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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 59/07
Kindergeldanspruch eines bis 2002 geduldeten Staatsbürgers aus dem Kosovo mit anschließender Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG und nun mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 58/07
Kindergeldanspruch eines staatenlosen Staatsbürgers palästinensischer Abstammung mit Aufenthaltsbefugnis, der ab März 2005 über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes verfügte?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 54/07
Kindergeldanspruch eines bis Ende 2004 nur geduldeten jugoslawischen Staatsbürgers mit Aufenthaltsbefugnis, der ab April 2005 über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes und ab November 2006 über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügte?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 47/07
Kindergeldanspruch einer togolesischen Staatsangehörigen, die lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist und deren Aufenthaltstitel auch nach Ablösung des AuslG durch das AufenthG zum 1.1.2005 nicht fortgeschrieben worden ist?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG? Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234.
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 45/07
Kindergeldanspruch eines geduldeten Staatsbürgers aus dem ehemaligen Jugoslawien mit Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG?
Verfassungsrechtlich unzulässige Erstreckung der Neufassung des § 62 Abs 2 EStG auf Altfälle durch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG?
Divergenz zu III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298.
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2c · III R 22/07
Ist § 62 Abs. 2 EStG (i.F. des Gesetzes vom 13.12.2006, BGBl I, 2915) verfassungsgemäß, soweit ein Anspruch auf Kindergeld für --vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufEnthG-- lediglich gestattete, bzw. geduldete Ausländer nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG besteht?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 21 Abs 2 Nr 1 · II R 45/05
Keine Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer bei Bankguthaben in Spanien.
Verstößt die Nichtanrechnung der spanischen Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) bei Bankguthaben in Spanien gegen Gemeinschaftsrecht.
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