Hinweis + Einspruchsmuster
26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 · VI R 22/08
Ist der Ausschluss der Barzahlung bei der Gewährung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen verfassungswidrig?
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 52/03
Nach Abzug der Erstattung durch den Dienstherrn verbleibender Restbetrag der Bewirtungskosten anlässlich der Übergabe der Dienstgeschäfte und der Verabschiedung in den Ruhestand eines Brigadegenerals wegen der ausschließlich beruflichen Veranlassung (Einladung und Veranstaltung des Arbeitgebers) als Werbungskosten abziehbar oder den Kosten der Lebensführung (Fest des Arbeitnehmers) zuzurechnen?
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 25/03
Aufwendungen des für den kaufmännischen Bereich angestellten Geschäftsführers für ein auf seinem Grundstück ausgerichtetes Gartenfest ausschließlich für ca. 320 Betriebsangehörige der Firma ohne Ehegatten anlässlich seines 25-jährigen Dienstjubiläums trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses beruflich veranlasst?
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · X R 45/05
Streitig sind:
1. Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Verletzung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit?
2. Kürzung des Vorwegabzugs? Eigene Beitragsleistungen?
Der Kl. ist Gesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage. Dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer wurde die gleiche Pensionszusage erteilt. (Beteiligungen je 49%, Rest je 1% die Ehefrauen)
3. Verfassungswidrige ...
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 3 Nr 2 S 2 Buchst a · XI R 55/05
Sind in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs neben dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn auch sozialversicherungsfreie, ohne Zukunftssicherung gezahlte Übergangsgebührnisse der Bundeswehr einzubeziehen, da es sich um nachträglichen Arbeitslohn aus einem früheren Dienstverhältnis handelt, bei welchem der Kläger als Berufssoldat zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 EStG gehörte?
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · XI R 35/05
Streitig sind:
1. Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Verletzung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit?
2. Kürzung des Vorwegabzugs? Eigene Beitragsleistungen?
Der Kl. ist Gesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionszusage. Dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer wurde die gleiche Pensionszusage erteilt. (Beteiligungen je 49%, Rest je 1% die Ehefrauen)
3. Verfassungswidrige ...
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26.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · 2 BvR 472/03
Kürzung des Vorwegabzugs - Zukunftssicherungsleistungen an ausländische Sozialversicherungsträger
Verfassungsbeschwerde
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