21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 95/08
Auf welchen Vergleichszeitraum oder -zeitpunkt ist bei der Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG (Streitjahr 2000) abzustellen?
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Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 39b Abs 3 · I R 33/08
Lohnsteuerabzug: Ist bei einem Wechsel der Steuerpflicht im Kalenderjahr bei der Berechnung der Lohnsteuer auf während der beschränkten Steuerpflicht ausgezahlten Arbeitslohn der im selben Kalenderjahr während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn zu berücksichtigen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 27/08
Keine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, wenn dieser zwar die Kosten der Heimunterbringung für das volljährige behinderte, vollstationär untergebrachte Kind trägt, die Mutter aber regelmäßigen Kontakt zu ihrem Kind hält und auch finanzielle Aufwendungen trägt, obwohl sie aufgrund fehlendem Einkommen keinen Kostenbeitrag an den Sozialhilfeträger leisten muss.
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 26/08
Notwendige Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, wenn dieser die Kosten der Heimunterbringung für das volljährige behinderte, vollstationär untergebrachte Kind trägt, und die Mutter nur partielle Unterhaltsleistungen erbringt (mtl. Unterhaltsbeitrag, mtl. Aufwendungen für Kleidung, Haushaltsaufnahme an den Wochenenden und Feiertagen sowie Fahrtkosten)?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 23/08
Ist die Aufforderung an einen unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Verein, Bücher zu führen, zu Recht ergangen?
Sind Auslandsumsätze, die im Inland nicht steuerbar sind, in die Berechnung der Umsatzgrenze des § 141 AO mit einzubeziehen weil für die Ermittlung der Umsatzgrenze das Welteinkommensprinzip gilt?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 58/07
Änderung wegen neuer Tatsache:
Strittig ist, ob ein bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid wegen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehender Sanierungskosten aufgrund neuer Tatsachen geändert werden durfte.
Anzeigepflichtverletzung des Steuerpflichtigen oder Ermittlungspflichtverletzung von behördlicher Seite?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 · III R 27/07
Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragung und Mietvertrag zwischen Angehörigen: Das FG hat dem Umstand, dass der Mietvertrag von beiden Seiten unkündbar ist, eine entscheidende Bedeutung beigemessen und wegen weiterer Merkmale (vierteljährliche Mietzahlungen entsprechen den vierteljährlichen Kaufpreiszahlungen; die Nebenkosten waren nicht aufgelistet und wurden nicht gesondert abgerechnet) einen Fremdvergleich aberkannt.
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