21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 · III R 27/07
Missbrauch, Vertrag zwischen Angehörigen, Fremdvergleich
Letzte Änderung: 21. Dezember 2009, 12:00 Uhr, Aufgenommen: 21. Dezember 2007, 14:49 Uhr
Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragung und Mietvertrag zwischen Angehörigen: Das FG hat dem Umstand, dass der Mietvertrag von beiden Seiten unkündbar ist, eine entscheidende Bedeutung beigemessen und wegen weiterer Merkmale (vierteljährliche Mietzahlungen entsprechen den vierteljährlichen Kaufpreiszahlungen; die Nebenkosten waren nicht aufgelistet und wurden nicht gesondert abgerechnet) einen Fremdvergleich aberkannt.
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: III R 27/07
Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 2.8.2006 6 K 2632/03 (Ez)
Normen: InvZulG § 3, AO § 42
Erledigt durch: Urteil vom 30.07.2009, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
