23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 88/97 Art 14 Buchst c · C-371/09

Antidumpingzollbefreiung

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division eingereicht am 14. September 2009, zu folgenden Fragen: 1. Wenn in einem Fall wie dem vorliegenden ein in zwei Mitgliedstaaten niedergelassener und betrieblich tätiger Einführer Waren in einen Mitgliedstaat einführt und diese dann sofort in einen anderen Mitgliedstaat befördert, betrifft dann die Bewilligung "besondere Verwendung", die für eine Antidumpingzollbefreiung nach Art. 14 Buchst. c der ...

10.11.2009 · Erledigtes Verfahren · FöGbG § 4 Abs 1 S 5 · IX R 9/07

Sonderabschreibungen, Anzahlung, Anschaffungskosten, Rückabwicklung

Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten - Rückwirkende Versagung der dem Investor nach § 4 FöGbG gewährten Sonderabschreibungen bei vollständiger Rückabwicklung des Grundstückskaufsvertrags?

09.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-284/09

Dividendenbesteuerung

Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 23.7.2009, mit dem Antrag, - festzustellen dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG, für den Fall, dass die in der Richtlinie 90/435 vorgesehene Mindestbeteiligung der Muttergesellschaft am Kapital der Tochtergesellschaft nicht erreicht ist, und - soweit die Republik Island und das Königreich Norwegen betroffen sind - aus Artikel 40 des Abkommens über den Europäischen ...

Hinweis

05.11.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 J: 1999 · XI R 26/04

Mindestbesteuerung, Verlustabzug, Verfassungsmäßigkeit, Nettoprinzip, Verlustverrechnung, Leistungsfähigkeit, Vertrauensschutz, Halbteilungsgrundsatz

Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002) -hier: hinsichtlich des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung, der auch auf erhöhten Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beruht-. Verletzt die Regelung das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, liegt ein Eingriff in die Eigentumsgarantie vor, ist der sog. Halbteilungsgrundsatz verletzt oder der Vertrauensschutz, wenn der Verlust ...

29.10.2009 · Erledigtes Verfahren · · 2 BvR 620/03

Hinweis

27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1991 § 4 Nr 14 · V R 45/06

Steuerfreiheit, Heilberuf, Krankenpflege, Krankenpfleger, Bestandskraft

Das FA unterwarf die Umsätze aus dem Betrieb eines Unternehmens der ambulanten Krankenpflege durch einen Krankenpfleger der Umsatzsteuer. Inwieweit ist das FA verpflichtet bestandskräftig festgesetzte Steuern zu erlassen, wenn der EuGH die hinter dem Bescheid stehende Rechtsauffassung später zugunsten des Klägers ändert?

Hinweis

27.10.2009 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · C-303/07

Finnische Quellensteuerregelung, Quellensteuer, Aktiengesellschaft finnischen Rechts, Investmentfonds finnischen Rechts, SICAV luxemburgischen Rechts, Einkommensteuer, Dividenden

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) vom 29.06.2007 zu folgender Frage: Sind die Art. 43 EG und 48 EG sowie die Art. 56 EG und 58 EG dahin auszulegen, dass für die Verwirklichung der dort garantierten Grundfreiheiten eine Aktiengesellschaft oder ein Investmentfonds finnischen Rechts und eine SICAV luxemburgischen Rechts als vergleichbar angesehen werden müssen, obwohl eine der SICAV vollständig entsprechende Gesellschaftsform dem finnischen Recht unbekannt ...