21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 5 S 1 · VIII R 5/07
Bewirkt die Vorschrift des § 171 Abs. 5 Satz 2 AO eine Hemmung der Festsetzungsverjährung für in der Verfügung zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht genannte Jahre, für die strafrechtlich bereits Verjährung eingetreten ist, aber für die im Hinblick auf den 10-Jahres-Zeitraum des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO Unterlagen zur steuerlichen Auswertung angefordert werden?
Wirken die Ablaufhemmungen nach § 171 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AO und nach § 171 Abs. 9 AO bei gleichzeitigem Vorliegen ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · ZKostV § 6 · VII R 4/07
Gebührenerhebung für die dauerhafte Zurverfügungstellung eines Beamten des mittleren Dienstes im Betrieb der Klägerin.
Verstößt § 6 Abs 2 Nr. 2 Buchst. a ZKostV gegen die in § 3 VwKostG niedergelegten Grundsätze (Verhältnismäßigkeit, Kostendeckungsprinzip)?
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Hinweis
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 77/06
Freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung? Kinderfreibetrag für volljährigen Sohn, der zur Vorbereitung auf die Ausbildung als Zeitsoldat mangels freier Planstelle freiwillig einen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b Wehrpflichtgesetz ableistet?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4a · II R 32/09
Kann die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG für die eigengenutzte Wohnung in einem Mehrfamilienhaus anteilig gewährt werden, oder ist bereits eine teilweise Vermietung des übertragenen Objekts befreiungsschädlich?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 72/06
Reicht es aus, dass die Behinderung (50% KB wegen seelischer Verhaltensstörung -- Borderline Syndrom) jedenfalls mitursächlich dafür ist, dass das Kind außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, oder ist nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ("wegen") ein einfacher Kausalzusammenhang notwendig?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 27/09
Mantelkauf gemäß § 8 Abs. 4 KStG bei durch die laufende Betriebsführung bedingter Erhöhung des Umlaufvermögens ohne Branchenwechsel?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 1/09
Ist eine wegen § 50c EStG nicht berücksichtigte Teilwertabschreibung nach einer späteren Wertaufholung steuermindernd zu berücksichtigen?
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