21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 4 Abs 4 · I R 111/08
Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen, die an eine im Inland tätig gewesene aber in der Schweiz wohnende EU-Staatsbürgerin gezahlt worden sind? Wie sind die Voraussetzungen einer sog. überdachenden Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · I R 93/08
Ist für die Berechnung der sog. Jahresfrist bei Dauerschuldzinsen die tatsächliche Dauer der Verstärkung des Betriebskapitals des nicht der Gewerbesteuer unterliegenden VEB (Rechtsvorgänger) einzubeziehen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · DBA BEL Art 15 · I R 90/08
Besteuerungsrecht Deutschlands von Abfindungszahlungen an einen im Inland tätigen, aber in Belgien wohnenden Staatsbürger? Ist § 50d Abs. 8 und 9 EStG in Fällen des § 1 Abs. 3 EStG anwendbar?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 Abs 1 S 3 · II R 55/08
Ist für Vorerwerbe i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG die zu hoch festgesetzte Steuer anzusetzen, oder der Betrag, der bei korrekter Steuerfestsetzung hätte festgesetzt werden müssen? Ist der Begriff "tatsächlich zu entrichtende Steuer" zu verstehen als "tatsächlich gezahlte Steuer" oder als rein rechnerisch richtige Steuer, die zu entrichten gewesen wäre?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 40 Abs 2 · III R 21/06
Erschöpft sich der Regelungsgehalt eines Bescheides, durch den ein Antrag auf Festsetzung von Kindergeld abgelehnt wird, in der Bescheidung des Antragstellers für den Zeitraum bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe des Ablehnungbescheides (des Einspruchsbescheides)? Hätte das Finanzgericht im Rahmen der Verpflichtungsklage die Voraussetzungen für den Bezug des Kindergeldes (abgelehnter Asylbewerber mit Aufenthaltsbefugnis) selbst weiter abklären müssen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 95/08
Auf welchen Vergleichszeitraum oder -zeitpunkt ist bei der Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG (Streitjahr 2000) abzustellen?
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Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 39b Abs 3 · I R 33/08
Lohnsteuerabzug: Ist bei einem Wechsel der Steuerpflicht im Kalenderjahr bei der Berechnung der Lohnsteuer auf während der beschränkten Steuerpflicht ausgezahlten Arbeitslohn der im selben Kalenderjahr während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn zu berücksichtigen?
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