22.02.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a S 5 · 2 BvR 1659/06

Schuldzinsen, Überentnahmen

Einspruchsmuster

16.02.2010 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 · I R 88/07

Wegzugsbesteuerung, Mitwirkungspflicht, Beteiligung, Gemeinschaftsrecht, Rückwirkung

1. Ist der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, Höhe und Umfang seiner Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auch ungefragt offen zu legen und gegebenenfalls auch Veränderungen in den Beteiligungsquoten nachzuweisen? 2. Verstößt die Wegzugsbesteuerung (Vermögenszuwachsbesteuerung) in der Fassung des SEStEG gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit? 3. Liegt in der Anwendung des § 6 AStG in der Fassung des ...

09.02.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 · C-392/09

Vorsteuerabzug, Rechnungsänderung

Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Birosag (Ungarn), eingereicht am 05.10.2009, zu folgenden Fragen: 1. Ist eine Bestimmung eines Mitgliedstaats, die am 1. Januar 2008 nach dem Entstehen des Rechts auf Vorsteuerabzug in Kraft getreten ist und die im Hinblick auf den Abzug der für die im Geschäftsjahr 2007 erfolgte Erbringung von Dienstleistungen bzw. Lieferung von Waren erklärten und entrichteten Mehrwertsteuer die Änderung des Inhalts der Rechnungen und die Einreichung einer ...

03.02.2010 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25 · C-31/10

Reisebüros, Kartenverkauf

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 10.12.2009 zu folgender Frage: Gilt die "Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG auch für den isolierten Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen?

21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42d Abs 1 · VI R 30/06

Lohnsteuer, Haftung, Nettolohnvereinbarung, Steuererstattung

Führen die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen der Arbeitnehmer entstehenden Steuererstattungen, welche die Arbeitnehmer aufgrund der besonderen Nettolohnvereinbarungen an den Arbeitgeber abgetreten haben, bei den Arbeitnehmern zu einer Minderung des Bruttolohns oder zu negativen Einnahmen, die im Lohnzahlungszeitraum des Zuflusses vor der Steuerberechnung vom hochzurechnenden laufenden Nettolohn abzuziehen sind (vgl. a. R 122 Abs. 2 LStR 2005)?

21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 2 S 2 · IV R 57/06

Gewerbeertrag, Organschaft, Teilwertabschreibung, Verlust, Darlehen

Gewerbesteuerrechtliche Organschaft (Streitjahr 2000): Ist die verlustbedingte Teilwertabschreibung der Organträgerin auf die Beteiligung an der Organgesellschaft dem Gewerbeertrag wieder hinzuzurechnen, damit der Verlust der Organgesellschaft nicht doppelt erfasst wird oder kann die Vermutung des betragsmäßigen Zusammenhangs mit den gleichzeitigen Verlusten der Organgesellschaft durch zukünftig anhaltend negative Ertragsaussichten widerlegt werden? Ist die Teilwertabschreibung auf ein der ...

Einspruchsmuster

21.01.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 7/09

Außergewöhnliche Belastung, Umbau, Einfamilienhaus, Rollstuhl, Gegenwert, Zwangsläufigkeit

Können Aufwendungen für den rollstuhlgerechten Umbau eines vom behinderten Steuerpflichtigen selbst genutzten Einfamilienhauses als außergewöhnliche Belastung (Gegenwert, Zwangsläufigkeit) abgezogen werden?