Hinweis
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 29/08
Provision - Ringweise Vermittlung von Lebensversicherungen unter ringweiser Weitergabe der erhaltenen Provisionen als nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige sonstige Leistung - Abziehbarkeit der an die Ringmitglieder weitergeleiteten Geldbeträge als Werbungskosten?
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Einspruchsmuster
21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · VIII R 39/08
Ist ein Verlustrücktrag noch möglich, wenn für das Verlustentstehungsjahr Festsetzungsverjährung eingetreten ist, das Rücktragsjahr aber noch nicht verjährt ist?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 9021 · VII R 7/09
Sind Implantate aus Titan ("Schrauben") zur Fixierung von Weichteiltransplantaten bei einem Kreuzbandriss als Schrauben mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit in die Unterpos. 8108 9090 KN (2007) oder in die Pos. 9021 KN einzureihen?
(Falsche Anwendung der Anmerkung 1 f zu Kap. 90 KN i.V.m. Anmerkung 2 a zu Abschnitt XV KN?)
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 3 · VII R 5/09
Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (Betrieb von Erdgaskavernen).
Ist der Betrieb von Erdgaskavernen dem Bereich der Energieversorgung zuzurechnen?
Umfasst der Wortlaut "Transport und Verteilung gasförmiger Brennstoffe aller Art durch Rohrleitungen" (WZ 2003 Unterklasse 40.22.0) auch den Betrieb von Erdgaskavernen?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 43/08
Rückforderung vom Insolvenzverwalter des an diesen durch das FA zunächst erstatteten Umsatzsteuerbetrages, den die Insolvenzschuldnerin (Organgesellschaft) auf die Umsatzsteuerschuld des Organträgers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet hat.
Ist die Befriedigung einer fremden Steuerschuld (des Organträgers) durch die Insolvenzschuldnerin vom Insolvenzverwalter anfechtbar, wenn die Insolvenzschuldnerin für die Befriedigung selbst einzustehen hat (§ 73 AO), wenn der Schuldner ...
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 Abs 1 · VII R 45/06
Rückforderung von im Jahre 1994 endgültig gewährter Ausfuhrerstattung für zur Ausfuhr (in 1993) nach Ägypten angemeldetes, via Jordanien transportiertes Rindfleisch, wegen Nichtvorlage einer Ausfuhrgenehmigung.
Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch dann anwendbar, wenn die zur Rückforderung führende Unregelmäßigkeit vor Inkrafttreten dieser VO begangen worden ist?
Entfaltet Art 52 VO Nr. 800/1999 Rückwirkung auf den Streitfall?
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21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 · VII R 23/06
Im Jahr 1999 Rückforderung von 1993 endgültig gewährter, vorfinanzierter differenzierter Ausfuhrerstattung.
Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch auf Handlungen anwendbar, die vor In-Kraft-Treten dieser VO begangen worden sind?
Vorlage an den EuGH: Beschluss vom 27. März 2007.
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