14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst g · C-461/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 23.10.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass die Lieferung eines Gebäudes, das im Hinblick auf seinen Ersatz durch ein neu zu errichtendes Gebäude teilweise abgerissen worden ist, mit Mehrwertsteuer belastet ist?
2. Ist es für die Beantwortung dieser Frage erheblich, ob der Verkäufer oder der ...
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 · C-154/08
Kommission gegen Königreich Spanien, Klage, eingereicht am 15.4.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 und Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass es die Leistungen, die die Registradores de la propiedad in ihrer Eigenschaft als Steuereinzugsbehörde für den Grundbuchbezirk zugunsten der Autonomen Gemeinschaften erbringen, als nicht der Mehrwertsteuer unterworfen ansieht;
- dem ...
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 · C-168/07
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien) vom 29.3.2007 zu folgender Frage:
Sind die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f, dahin gehend auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten erlauben, eine Steuerbefreiung nur ...
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14.05.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2988/95 · C-96/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 22.02.2010, zu folgenden Fragen:
1. Hindert das Gemeinschaftsrecht das nationale Gericht daran, die Verjährungsfrist von fünf Jahren, die in der innerstaatlichen Rechtsordnung für Forderungen gegen den Staat vorgesehen ist, auf Forderungen betreffend die Erstattung von Abgaben anzuwenden, die an einen Mitgliedstaat aufgrund eines gemischten Systems von Beihilfen und Abgaben entrichtet wurden, ...
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12.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 78/07
Mietverhältnis zwischen Angehörigen - Fremdvergleichsanforderungen in Bezug auf Mietzahlung als Hauptpflicht - Sind vom Ehemann als Mieter geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen auf Darlehen, die er und seine Ehefrau als Gesamtschuldner für ein der Ehefrau gehörendes - zum Teil an den Ehemann vermietetes - Gebäude aufgenommen haben, der Ehefrau als Mieteinnahmen zuzurechnen?
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11.05.2010 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8519 · C-193/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 07.04.2010 zu folgender Frage:
Ist die Position 8521 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17.10.2006 (ABl. EU Nr. L 301, 1) dahingehend auszulegen, dass aus ihr Geräte wie der nachstehend dargestellte MP3/Media-Player ausgewiesen sind, ...
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05.05.2010 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2208 · C-196/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 07.04.2010 zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 279/1) sowie in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 290/1) dahin auszulegen, dass eine als "malt beer base" bezeichnete Ware mit einem Alkoholgehalt von etwa ...
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