Umsatzsteuer, einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, Steuerbefreiung, selbständigen Zusammenschlüsse von Personen, Leistungen zugunsten der Mitglieder

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien) vom 29.3.2007 zu folgender Frage:

Sind die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f, dahin gehend auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten erlauben, eine Steuerbefreiung nur dann zu gewähren, wenn die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen ausschließlich Leistungen zugunsten ihrer Mitglieder unter Ausschluss von Nicht-Mitgliedern erbringen?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-168/07

Vorinstanz: Cour d'appel de Bruxelles (Belgien)

Normen: EWGRL 388/77

Erledigt durch: Beschluss vom 11.08.2009 (Löschung)