29.04.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 S 4 · III R 97/07
Kumulationsverbot von InvZul und Sonder-AfA als unzulässige Rückwirkung? Stellt § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 eine neue gesetzliche Regelung in Form eines weiteren Kumulationsverbotes dar oder handelt es sich nur um eine Klarstellung (vgl. III R 21/03 im BStBl II 2006, 776)? Ist die durch Art. 28 Abs. 4 StBereinG 1999 angeordnete Rückwirkung von Art. 8 Nr. 2 StBereinG 1999 verfassungsgemäß?
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29.04.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a · V R 21/08
Ist die entgeltliche, gemeinsame Nutzungsüberlassung eines Grundstücks mit Gebäude, der Einrichtung und des Inventars zum Betreiben eines Seniorenpflegeheimes aufgrund eines einheitlichen Vertrages und eines Gesamtmietzinses umsatzsteuerrechtlich als einheitliche, nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung und umsatzsteuerpflichtige Inventarüberlassung aufzuteilen?
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23.04.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 3/09
Im Rahmen einer Prognoseentscheidung überschrittener Grenzbetrag: Sind Zeiten der Vollzeiterwerbstätigkeit nur dann zu berücksichtigen, wenn der (Jahres-) Grenzbetrag nicht überschritten wird? Ist die "Günstigerprüfung" seit dem Urteil III R 15/06 (BStBl II 2008, 56) nicht mehr anzuwenden (vgl. BZSt im BStBl I 2008, 716)?
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23.04.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 1/06
Provision - Ist die "Eigenprovision", die ein Versicherungskonzern seiner nicht im Vertrieb - hier: im Innendienst - tätigen Mitarbeiterin für den Abschluss einer Kapitallebensversicherung ihres Ehemannes bei dem Versicherungskonzern gewährt, als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern - Sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 2. 3. 2004 IX R 68/02, BStBl II 2004 S. 506 auf den Streitfall anwendbar - Verbietet das Diskriminierungsverbot des Art. 6 Abs. 1 GG eine Versteuerung ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.04.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 3 · VI R 68/05
Ist bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung eines Dienstfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf die tatsächlich zurückgelegte Teilstrecke oder auf die gesamten Entfernungskilometer (118 km) abzustellen, wenn das Fahrzeug nur für die Fahrten zum Bahnhof (Park & ride) (3,5 km) und die übrige Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Rahmen eines vom Arbeitgeber nach § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei überlassenen Job-Ticket zurückgelegt wird? ...
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Einspruchsmuster
21.04.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · 2 BvR 339/07
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002: Gleichheitsgrundsatz, Berufsausübungsfreiheit, Eigentumsgarantie, Rechtsstaatsprinzip
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.04.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · 1 BvR 977/09
Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft - Wegfall der Unternehmeridentität - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anteilige Kürzung des Verlustvortrags - Verlustabzug bei Ausscheiden während des Erhebungszeitraums
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