19.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 · C-536/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 04.12.2008, zu folgender Frage:
Sind Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass dann, wenn gemäß Unterabs. 1 der letztgenannten Bestimmung als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs das Gebiet des Mitgliedstaats gilt, der dem Erwerber die von ihm für den Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, dieser Erwerber zum sofortigen ...
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19.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 · C-539/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 04.12.2008, zu folgender Frage:
Sind Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass dann, wenn gemäß Unterabs. 1 der letztgenannten Bestimmung als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs das Gebiet des Mitgliedstaats gilt, der dem Erwerber die von ihm für den Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, dieser Erwerber zum sofortigen ...
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · C-337/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 21.7.2008, zu der Frage:
Ist Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass durch die nationale Regelung eines Mitgliedstaats wie der unter Punkt 3.4 dieses Urteils dargestellten, wonach eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft die Wahl treffen können, dass die von ihnen geschuldete Steuer bei der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft so erhoben ...
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst j · C-473/08
Vorabentscheidungsersuchen des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.10.2008 zu folgenden Fragen:
1. Sind Lehr- und Prüfungsleistungen, die ein Diplom-Ingenieur an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut für die Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen erbringt, die bereits mindestens einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss als Architekt bzw. Ingenieur oder eine gleichwertige Bildung besitzen, wobei die Kurse mit einer Prüfung abgeschlossen werden, "Schul- und ...
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 18 Abs 4 · C-472/08
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senata Administrativo lietu departaments (Republik Lettland), eingereicht am 23.10.2008, zu folgender Frage:
Ist Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine Ausschlussfrist von drei Jahren für die Geltendmachung des Rechts auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses (die Differenz zwischen geschuldeter Steuer und abziehbarer ...
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · C-311/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Premiere Instance de Mons (Belgien), eingereicht am 14.7.2008, zu folgenden Fragen:
1. Stehen Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG und gegebenenfalls Art. 12 EG Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im vorliegenden Fall streitigen zur Besteuerung eines außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteils bei einer gebietsansässigen belgischen Gesellschaft führen, die diesen Vorteil einer in einem anderen Mitgliedstaat ...
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 · C-88/09
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d' Etat (Frankreich), eingereicht am 2.3.2009, zu der Frage:
Anhand welcher Kriterien ist zu ermitteln, ob die Reprographie eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage darstellt?
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