14.04.2010 · Anhängiges Verfahren · EGRL 46/2006 · C-6/10
Klage der Kommission gegen das Königreich Belgien vom 08.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von ...
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14.04.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Anh 1 Teil 1 Tit 2 · C-11/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 08.01.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Zollbefreiung für pharmazeutische Stoffe nach Teil I Titel II Teil C Nr. 1 Ziffer i des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 im Zusammenhang mit der in Teil III (Anhänge) Abschnitt II Anhang 3 aufgenommenen Liste von pharmazeutischen Stoffen auf den genannten (chemischen) Stoff in reiner Form beschränkt?
2. Welche Beschränkungen ...
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07.04.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 239 · C-506/09
Unternehmen gegen Portugiesische Republik, Klage der Portugiesischen Republik vom 07.12.2009 mit den Anträgen,
- dem Rechtsmittel stattzugeben, indem das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt wird, da bei Drittwidersprüchen nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Aspekte der Rechtssache erörtert werden müssen;
- das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. September 2009, Transnautica - ...
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07.04.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 Art 11 Buchst a · C-487/09
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 30.11.2009, zu folgenden Fragen:
Angesichts dessen, dass die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (gegenwärtig die Richtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008) in Art. 11 Buchst. a die Steuer auf den Handel mit Aktien, Anteilen oder anderen Wertpapieren gleicher Art verbot und Art. 12 Abs. 1 Buchst. a den Mitgliedstaaten lediglich gestattete, ...
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07.04.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-39/10
Klage der Kommission gegen die Republik Estland vom 22.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Estland ihren Verpflichtungen aus Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und aus Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachkommt, weil sie in ihren Rechtsakten nicht vorgesehen hat, dass solchen nicht Gebietsansässigen Einkommensteuerfreiheit gewährt wird, deren Gesamteinkünfte so gering sind, dass sie von der ...
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07.04.2010 · Anhängiges Verfahren · EGRL 46/2006 · C-24/10
Klage der Kommission gegen die Hellenische Republik vom 14.01.2010 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von ...
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Einspruchsmuster
25.03.2010 · Anhängiges Verfahren · EStG § 21 · C-450/09
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen FG vom 14.10.2009 zu folgender Frage:
Widerspricht es Artikel 56 EG-Vertrag bzw. Artikel 12 EG-Vertrag, wenn ein im Inland beschränkt steuerpflichtiger Angehöriger anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehende Renten nicht als Sonderausgaben geltend machen kann?
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