Einspruchsmuster
21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 · II R 37/08
Sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG auch diejenigen Aufwendungen abzugsfähig, die unmittelbar mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft in Zusammenhang stehen, oder steht die Regelung des § 10 Abs. 8 ErbStG entgegen?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 Nr 1 · II R 29/08
Setzt die Grundsteuerbefreiung die Identität von Wasserversorgungsbetreiber und Grundstückseigentümer voraus? Löst ein von der Stadtgemeinde (als juristische Person) an eine GmbH gewährtes Erbbaurecht eine Befreiung von Grundsteuer nach § 7 S. 1 GrStG aus, da die Nutzung -wie gesetzlich gefordert- als "unmittelbare Benutzung" des Grundstücks durch die Gemeinde zu sehen ist?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 28/08
Stellt die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH eine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter dar, wenn der Wert der Sacheinlage den Nennbetrag der Kapitalerhöhung übersteigt, da es sich um eine kapitalquotenverändernde Kapitalerhöhung handelt?
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Einspruchsmuster
21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · II R 25/08
Verlust ererbten Betriebsvermögens durch Insolvenz innerhalb der Behaltefrist des § 13a Abs. 5 ErbStG.
Fällt der Freibetrag mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren nach dem Erbanfall das Insolvenzverfahren über das Betriebsvermögen eröffnet worden ist? Liegen sachliche Billigkeitsgründe für den Erlass von Erbschaftsteuer vor?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 17 S 2 Nr 2 · I R 68/09
Ist § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG dahingehend auszulegen, dass die Organschaft im GmbH-Konzern eine ausdrückliche, formgebundene Vereinbarung im Sinne des § 302 Abs. 3 AktG voraussetzt?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 56/09
Verlust der wirtschaftlichen Identität: Ist bei der Beurteilung, ob überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt wurde, ein originärer Firmenwert zu berücksichtigen? Welche (zukünftigen) Erträge sind für die Ermittlung eines Ertragswertes, der unter anderem für die Ermittlung des Firmenwertes herangezogen wird, entscheidend?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · AuslInvG § 2 · I R 23/09
Erfordert die europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit die Berücksichtigung endgültiger Betriebsstättenverluste im Ansässigkeitsstaat? Steht einer Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes von in Luxemburg freigestellten Gewinnen die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 des Auslandsinvestitionsgesetzes entgegen, weil der Verlustvortrag in Luxemburg auf fünf Jahre begrenzt war und deshalb einige der angelaufenen Verluste dort nicht mehr berücksichtigt ...
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