19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 5/09
Darlehensverlust bei AG-Beteiligung - Erfordert die Geltendmachung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 1 EStG im Fall einer Beteiligung an einer AG eine über die Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG bzw. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG in der im Streitjahr (2001) geltenden Fassung, also nach Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze unter 25%, hinausgehende Beteiligung im Umfang von 25% des Grundkapitals - Verliert der im Rahmen einer verdeckten Sacheinlage bestehende ...
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · FGO § 74 · IX R 4/09
Wesentlichkeitsgrenze - Verstößt die Unterlassung der im Hinblick auf die beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG von 25% auf 10% gebotenen Aussetzung des Verfahrens gegen § 74 FGO - Ist die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von bisher 25% auf 10% in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und die damit verbundene Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven verfassungswidrig, auch wenn ...
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 · X R 23/09
Gewinn aus der Veräußerung einer von mehreren betriebenen Windkraftanlagen als steuerpflichtiger Gewerbeertrag oder Teilbetriebsveräußerung. Ist eine technisch selbständige, nahezu automatisch ablaufende Windkraftanlage nur eine Betriebsvorrichtung oder Teilbetrieb eines Unternehmens?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 2003/96 Art 14 Abs 1 · VII R 48/08
Vergütung von Mineralölsteuer für Gasöl, das vom Betreiber eines Flughafens in Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen verwendet worden ist.
Steht der Mineralölsteuervergütung für das Streitjahr 2004 nach Art. 14 Abs. 1 RL 2003/96/EG Art. 21. Abs. 5 RL 2003/96/EG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG entgegen?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 45/08
Inwiefern endet eine umsatzsteuerliche Organschaft, wenn die Stammanteile an einen Treuhänder übertragen werden?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · X R 4/09
Mögliche Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines Erstattungsüberhangs bei der Kirchensteuer im Veranlagungszeitraum 2004? Eintritt des rückwirkenden Ereignisses "Erstattungsüberhang" mit Ablauf des Erstattungszeitraums (31.12.2004) oder erst mit Durchführung der Veranlagung des Erstattungsjahres? Ist im Streitfall ein Verlust der Änderungsbefugnis auch durch Folgebescheidänderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ...
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 Nr 4 · III R 92/08
Ist die Anschaffung des Gebäudes erst nach dem 1.1.2002 mit Zahlung der letzten Kaufpreisrate (als Voraussetzung für die Übergabe lt. Notarvertrag) erfolgt, oder fand der Besitzübergang bereits im Zeitpunkt der Vermietung durch den Kläger als wirtschaftlichen Eigentümer statt?
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