23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 25 Abs 2 · II R 31/07
Stundung, Nießbrauch, Veräußerungserlös, Schenkungsteuer
Letzte Änderung: 23. August 2010, 12:09 Uhr, Aufgenommen: 21. November 2007, 09:51 Uhr
Stellt die Verpflichtung des Klägers, den Veräußerungserlös aus dem Verkauf ihm geschenkter Aktien, belastet mit einem Nießbrauch zugunsten des Schenkers, in eine gemeinsame Personengesellschaft mit dem Schenker einzubringen, eine bereicherungsmindernde Belastung dar?
Fallen bei Veräußerung des belasteten Vermögens die Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungssteuer nach § 25 ErbStG weg oder setzt sich die Nießbrauchsbelastung an dem Surrogat in diesem Fall unverändert fort?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: II R 31/07
Vorinstanz: Finanzgericht Münster 14.6.2007 3 K 2319/04 Erb EFG 2007, 1619
Normen: ErbStG § 25 Abs 2, ErbStG § 25 Abs 1, ErbStG § 7, ErbStR R 17, ErbStR R 85
Erledigt durch: Urteil vom 11.11.2009, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
