Einspruchsmuster
21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 37/08
Hat, nach Änderung der Steuerfestsetzung der zunächst gemeinsam veranlagten Ehegatten wegen getrennter Lebensführung, die Aufteilung der Rückforderung der Steuererstattungen nach Köpfen oder anteilig im Verhältnis der für die Ehegatten einbehaltenen Abzugssteuern zu erfolgen?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · VII R 48/07
Durfte das FA während des Insolvenzverfahrens einen Feststellungsbescheid erlassen, wenn mit der bereits vor der Insolvenzeröffnung bestandskräftigen Steuerfestsetzung ein wirksamer Titel vorhanden war?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 62 · VI R 52/08
Entfalten Bescheide der Sozialversicherungsbehörden über die Frage der Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 · VI R 47/08
Ist die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die als stille (Mitarbeiter)Beteiligung ohne Dispositionsbefugnis aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten des Arbeitgebers den Arbeitnehmern gewährten Beträge durch Gutschrift auf die Beteiligungskonten der Arbeitnehmer auf diese übergegangen?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 20 Buchst a S 2 · V R 28/08
1. Ist eine --auf Ersuchen des FA und nicht auf Antrag des Unternehmers-- von der zuständigen Landesbehörde erstellte Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG 1999 für das FA und das FG verbindlich, soweit es um die Frage geht, ob eine Einrichtung als solche die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG 1999 bezeichneten Einrichtungen erfüllt? Umfasst die Bindungswirkung auch die Frage, ob die Einrichtung eine gleichartige Einrichtung anderer ...
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 18 Abs 4 · IV R 49/09
Stellt die auf den Gewinn aus der Veräußerung des Betriebs einer formumgewandelten Personengesellschaft gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG anfallende Gewerbesteuer Betriebsausgabe beim laufenden Gewinn der Gesellschaft oder Veräußerungskosten beim nach § 16 EStG begünstigten Veräußerungsgewinn dar?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 3 · IV R 55/07
Kann ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 AO geändert werden, wenn das FA einen Entnahmegewinn steuerlich nicht berücksichtigt hat, weil es von einer gewerblichen Prägung der Einkünfte der GmbH & Co. GbR ausgegangen ist und sich diese Rechtsauffassung aufgrund des BGH-Urteils vom 27.9.1999 II ZR 371/98 (BGHZ 142, 315) nachträglich als unrichtig herausstellt?
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