23.04.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 1/06
Provision - Ist die "Eigenprovision", die ein Versicherungskonzern seiner nicht im Vertrieb - hier: im Innendienst - tätigen Mitarbeiterin für den Abschluss einer Kapitallebensversicherung ihres Ehemannes bei dem Versicherungskonzern gewährt, als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern - Sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 2. 3. 2004 IX R 68/02, BStBl II 2004 S. 506 auf den Streitfall anwendbar - Verbietet das Diskriminierungsverbot des Art. 6 Abs. 1 GG eine Versteuerung ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.04.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 3 · VI R 68/05
Ist bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung eines Dienstfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf die tatsächlich zurückgelegte Teilstrecke oder auf die gesamten Entfernungskilometer (118 km) abzustellen, wenn das Fahrzeug nur für die Fahrten zum Bahnhof (Park & ride) (3,5 km) und die übrige Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Rahmen eines vom Arbeitgeber nach § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei überlassenen Job-Ticket zurückgelegt wird? ...
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Einspruchsmuster
21.04.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · 2 BvR 339/07
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002: Gleichheitsgrundsatz, Berufsausübungsfreiheit, Eigentumsgarantie, Rechtsstaatsprinzip
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.04.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · 1 BvR 977/09
Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft - Wegfall der Unternehmeridentität - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anteilige Kürzung des Verlustvortrags - Verlustabzug bei Ausscheiden während des Erhebungszeitraums
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21.04.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · 1 BvR 2389/09
Materiell vorläufiger Charakter von Abschreibungen auf Anzahlungen und Teilherstellungskosten - Rückabwicklung eines Bauvertrags keine nachträglich bekanntgewordene Tatsache
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Einspruchsmuster
16.04.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 Nr 5 · VI R 14/07
Aufwendungen für ein Erststudium an einer Fachhochschule nach abgeschlossener Berufsausbildung aufgrund der gesetzlichen Neuregelung ab 1. Januar 2004 nicht mehr als Werbungskosten sondern nur noch als Sonderausgaben abziehbar? Verstößt diese Gesetzes änderung gegen das Rückwirkungsverbot sowie gegen das steuerliche Nettoprinzip und den Gleichheitssatz, wenn die Kosten für ein Zweitstudium oder für eine weitere nicht akademische Berufsausbildung weiterhin vollumfänglich absetzbar sind, ...
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16.04.2010 · Anhängiges Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 · 1 BvR 127/10
Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen
Hinweis: Der BFH (III R 97/07) hielt die Revision gegen die Entscheidung des FG Sachsen (11.10.07, 2 K 675/07g) für unbegründet (§ 126a FGO).
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