14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst j · C-473/08
Vorabentscheidungsersuchen des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.10.2008 zu folgenden Fragen:
1. Sind Lehr- und Prüfungsleistungen, die ein Diplom-Ingenieur an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut für die Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen erbringt, die bereits mindestens einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss als Architekt bzw. Ingenieur oder eine gleichwertige Bildung besitzen, wobei die Kurse mit einer Prüfung abgeschlossen werden, "Schul- und ...
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 18 Abs 4 · C-472/08
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senata Administrativo lietu departaments (Republik Lettland), eingereicht am 23.10.2008, zu folgender Frage:
Ist Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine Ausschlussfrist von drei Jahren für die Geltendmachung des Rechts auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses (die Differenz zwischen geschuldeter Steuer und abziehbarer ...
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · C-311/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Premiere Instance de Mons (Belgien), eingereicht am 14.7.2008, zu folgenden Fragen:
1. Stehen Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG und gegebenenfalls Art. 12 EG Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im vorliegenden Fall streitigen zur Besteuerung eines außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteils bei einer gebietsansässigen belgischen Gesellschaft führen, die diesen Vorteil einer in einem anderen Mitgliedstaat ...
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 · C-88/09
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d' Etat (Frankreich), eingereicht am 2.3.2009, zu der Frage:
Anhand welcher Kriterien ist zu ermitteln, ob die Reprographie eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage darstellt?
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EG Art 249 · C-433/08
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 13.8.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer gemäß Art. 3 Buchst. a dieser Richtlinie verwendet wird, ein einheitlich auszulegender gemeinschaftsrechtlicher Begriff?
2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird:
Ist der Begriff der "Unterschrift" dahin zu verstehen, dass der Vergütungsantrag zwingend von ...
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst g · C-461/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 23.10.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass die Lieferung eines Gebäudes, das im Hinblick auf seinen Ersatz durch ein neu zu errichtendes Gebäude teilweise abgerissen worden ist, mit Mehrwertsteuer belastet ist?
2. Ist es für die Beantwortung dieser Frage erheblich, ob der Verkäufer oder der ...
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14.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 · C-154/08
Kommission gegen Königreich Spanien, Klage, eingereicht am 15.4.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 und Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass es die Leistungen, die die Registradores de la propiedad in ihrer Eigenschaft als Steuereinzugsbehörde für den Grundbuchbezirk zugunsten der Autonomen Gemeinschaften erbringen, als nicht der Mehrwertsteuer unterworfen ansieht;
- dem ...
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