21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 · IV R 49/08
Sind Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mutterpersonengesellschaft tarifbegünstigt, wenn unmittelbar vor der Anteilsveräußerung eine Tochterpersonengesellschaft steuerneutral übertragen wurde?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 2/08
Steht eine Personalgestellung an andere gemeinnützige Einrichtungen zur Verwirklichung deren gemeinnütziger Zwecke dem Gebot der Unmittelbarkeit (§ 57 AO) entgegen?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst b · XI R 13/08
Stellt die Stundung von Forderungen aus der Vermietung eines Appartements an eine Hotelbetreibergesellschaft über mehrere Jahre hinweg auf unbestimmte Zeit einen Forderungsverzicht dar, sodass eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung für Zwecke außerhalb des Unternehmens als Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern ist?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 32/09
Beerdigungskosten als Sonderausgaben: Sind auf der Grundlage eines Hofübergabevertrags geschuldete Aufwendungen für die Beerdigung des letztversterbenden Altenteilers beim Altenteilsverpflichteten und Alleinerben als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu berücksichtigen?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 1 · X R 30/09
Ist der angefochtene Gewinnfeststellungsbescheid wegen eingetretener Feststellungsverjährung aufzuheben, weil der nach einer Außenprüfung ergangene Prüfungsbericht eine hinreichend deutliche Mitteilung i.S. des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO darauf enthielt, dass die Außenprüfung für das Streitjahr zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt habe und daher auch die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO weggefallen ist?
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Hinweis
21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 58/08
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem Alterseinkünftegesetz: Sind die Altersrenten der Kläger ab 2005 weiterhin nur mit den Ertragsanteilen und nicht mit einem Anteil von 50 % zu versteuern? Hätte die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2 EStG angewandt werden müssen; hätten hierzu zusätzlich auch die Beiträge für eine befreiende Lebensversicherung des Klägers und nachgezahlte Beiträge der Klägerin zur gesetzlichen ...
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · VwZG § 15 · X R 54/06
Wirksame Bekanntgabe eines Einkommensteuerschätzungsbescheids durch öffentliche Zustellung: Welche Ermittlungspflichten obliegen der Finanzbehörde vor einer öffentlichen Zustellung, wenn der Bescheidadressat ins Ausland (hier: Spanien) verzieht? Kann von einem unbekannten Aufenthalt erst ausgegangen werden, wenn zuvor auch versucht wurde, die Anschrift bei einer ausländischen Meldebehörde zu ermitteln?
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