Rentenbesteuerung, Verfassung, Ertragsanteil, Öffnungsklausel

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem Alterseinkünftegesetz: Sind die Altersrenten der Kläger ab 2005 weiterhin nur mit den Ertragsanteilen und nicht mit einem Anteil von 50 % zu versteuern? Hätte die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. bb Satz 2 EStG angewandt werden müssen; hätten hierzu zusätzlich auch die Beiträge für eine befreiende Lebensversicherung des Klägers und nachgezahlte Beiträge der Klägerin zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden müssen? Verstößt § 22 EStG gegen das Verbot der Doppelbesteuerung?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 58/08

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 14.10.2008 14 K 3990/06 E EFG 2009, 110

Normen: EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb S 2, GG Art 3 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 04.02.2010, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger