21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · VwZG § 15 · X R 54/06
Öffentliche Zustellung, Bekanntgabe, Ausland, Ermittlungspflicht
Letzte Änderung: 21. Mai 2010, 12:53 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Wirksame Bekanntgabe eines Einkommensteuerschätzungsbescheids durch öffentliche Zustellung: Welche Ermittlungspflichten obliegen der Finanzbehörde vor einer öffentlichen Zustellung, wenn der Bescheidadressat ins Ausland (hier: Spanien) verzieht? Kann von einem unbekannten Aufenthalt erst ausgegangen werden, wenn zuvor auch versucht wurde, die Anschrift bei einer ausländischen Meldebehörde zu ermitteln?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 54/06
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 18.10.2006 10 K 2019/05 EFG 2007, 158
Normen: VwZG § 15, VwZG § 14, AO § 122 Abs 5
Erledigt durch: Urteil vom 09.12.2009, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
