27.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 2 · IV R 88/06
Ist eine GmbH-Vorgesellschaft auch dann körperschaftsteuerlich nicht als Kapitalgesellschaft, sondern als Personengesellschaft zu behandeln, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb nach Aufgabe der Eintragungsabsicht sofort einstellt?
Sind auch bei einer "echten" GmbH-Vorgesellschaft die Regeln der Mitunternehmerschaft rückwirkend anzuwenden, wenn sie nicht in das Handelsregister eingetragen wird bzw. die eingetragene GmbH mit der "echten" GmbH nicht identisch ist?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-79/09
Kommission gegen Königreich der Niederlande, Klage, eingereicht am 23.2.2009, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch seinen Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 13, 24 Abs. 1 und 132 der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht nachgekommen ist, dass es die Gestellung von Personal im soziokulturellen, im Gesundheits- und im Erziehungssektor an sogenannte Euregios und zur Förderung der beruflichen Mobilität von der Mehrwertsteuer befreit hat,
- dem ...
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 412 Abs 1 UAbs 1 · C-183/09
Klage der Kommission gegen die Hellenische Republik vom 26.05.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 412 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommission ...
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Einspruchsmuster
21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 24/08
Ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei mehreren, im Betriebsvermögen eines selbständig Tätigen befindlichen PKW auf jedes einzelne zum Betriebsvermögen gehörende KfZ isoliert anzuwenden?
Kommt es bei der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf eine eventuelle private Mitbenutzung der betrieblichen PKW durch Personen, die zur Privatsphäre des Unternehmensinhabers gehören, an?
Inwieweit sind Verwaltungsanweisungen für das Finanzgericht bindend?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 2/07
Werbungskosten zur Finanzierung einer Leibrente: Sind Schuldzinsen für einen Kredit zur Finanzierung einer privaten Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehbar? Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart und Überschussprognose bei im Versicherungsvertrag bestehendem vorzeitigem Kündigungsrecht?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · BewRGr Abschn 37 Abs 1 S 3 · II R 1/09
Einheitswertermittlung im Sachwertverfahren - Auslegung des A 37 Abs. 1 S. 3 BewRGr
Besteht bei Büroräumen im Obergeschoss eines Einkaufszentrums und dem Dach ein nicht ausgebauter Dachraum, der bei der Ermittlung des für die Herstellungskosten maßgeblichen umbauten Raumes nur zu einem Drittel zum Ansatz kommt, oder führen einzelne Installationen (Elektroleitungen, Lüftungskanäle usw.) dazu, dass der Dachraum als ausgebaut anzusehen ist?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · StraBEG § 10 Abs 3 · VIII R 50/07
Liegt der Ausschlussgrund von der Straf- oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG auch vor, wenn
1. der Betriebsprüfer nicht bei dem Erklärenden bzw. dessen Vertreter zur Prüfung erscheint, sondern die Prüfung in den Räumen des FA durchgeführt wird, bzw.
2. lediglich eine Betriebsprüfung und nicht eine Prüfung oder Ermittlung einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit stattfindet?
Verletzt die Regelung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG das ...
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