14.05.2010 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2988/95 · C-96/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 22.02.2010, zu folgenden Fragen:
1. Hindert das Gemeinschaftsrecht das nationale Gericht daran, die Verjährungsfrist von fünf Jahren, die in der innerstaatlichen Rechtsordnung für Forderungen gegen den Staat vorgesehen ist, auf Forderungen betreffend die Erstattung von Abgaben anzuwenden, die an einen Mitgliedstaat aufgrund eines gemischten Systems von Beihilfen und Abgaben entrichtet wurden, ...
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12.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 78/07
Mietverhältnis zwischen Angehörigen - Fremdvergleichsanforderungen in Bezug auf Mietzahlung als Hauptpflicht - Sind vom Ehemann als Mieter geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen auf Darlehen, die er und seine Ehefrau als Gesamtschuldner für ein der Ehefrau gehörendes - zum Teil an den Ehemann vermietetes - Gebäude aufgenommen haben, der Ehefrau als Mieteinnahmen zuzurechnen?
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11.05.2010 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8519 · C-193/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 07.04.2010 zu folgender Frage:
Ist die Position 8521 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17.10.2006 (ABl. EU Nr. L 301, 1) dahingehend auszulegen, dass aus ihr Geräte wie der nachstehend dargestellte MP3/Media-Player ausgewiesen sind, ...
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05.05.2010 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2208 · C-196/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 07.04.2010 zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 279/1) sowie in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 290/1) dahin auszulegen, dass eine als "malt beer base" bezeichnete Ware mit einem Alkoholgehalt von etwa ...
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30.04.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-25/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 15.01.2010, zu folgender Frage:
Sind die Art. 18 (früher Art. 12 EG), 45 (früher Art. 39 EG), 49 (früher Art. 43 EG) und 54 (früher Art. 48 EG) des Vertrags von Lissabon vom 17. Dezember 2007 dahin auszulegen, dass sie den Erlass oder die Beibehaltung einer Bestimmung durch den Gesetzgeber eines Mitgliedstaats untersagen, mit der eine Besteuerung zum ermäßigten Satz von 7 % Vereinigungen ...
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29.04.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 S 4 · III R 97/07
Kumulationsverbot von InvZul und Sonder-AfA als unzulässige Rückwirkung? Stellt § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 eine neue gesetzliche Regelung in Form eines weiteren Kumulationsverbotes dar oder handelt es sich nur um eine Klarstellung (vgl. III R 21/03 im BStBl II 2006, 776)? Ist die durch Art. 28 Abs. 4 StBereinG 1999 angeordnete Rückwirkung von Art. 8 Nr. 2 StBereinG 1999 verfassungsgemäß?
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29.04.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a · V R 21/08
Ist die entgeltliche, gemeinsame Nutzungsüberlassung eines Grundstücks mit Gebäude, der Einrichtung und des Inventars zum Betreiben eines Seniorenpflegeheimes aufgrund eines einheitlichen Vertrages und eines Gesamtmietzinses umsatzsteuerrechtlich als einheitliche, nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung und umsatzsteuerpflichtige Inventarüberlassung aufzuteilen?
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