21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 1999 § 3 Abs 1 S 3 · III R 69/07
Kauf von modernisierten Wohnungen zum Festpreis, für die der Bauträger (nur Geschäftsbesorger?) bereits Investitionszulage (nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und/oder Nr. 3 InvZulG 1999) erhalten hat: Wer ist bei einem Bauträgervertrag Hersteller der Modernisierungsarbeiten i.S. des § 3 InvZulG 1999? Besteht für den Erwerber nur eine nachrangige InvZul-Berechtigung?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 · III R 102/06
Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 10 vermieteten Wohnungen, Aufteilung in Wohnungseigentum im Jahr der Fertigstellung und Veräußerung von 6 Wohnungen innerhalb von 3 Jahren? Kann die Veräußerung wegen einer eventuell drohenden Zwangsvollstreckung die Indizwirkung des Überschreitens der drei Objekt-Grenze und die Indizwirkung einer anfänglichen Veräußerungsabsicht wegen vollständiger Fremdfinanzierung entfallen lassen?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2b · II R 44/09
Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind?
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Einspruchsmuster
21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 Abs 1a · II R 46/08
Erbschaftsteuerliche Einordnung von ehemaligen Adoptivkindern. Sind ehemalige Adoptivkinder im Verhältnis zu den früheren Adoptiveltern in die Erbschaftsteuerklasse I einzuordnen?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 S 1 Nr 2 · II R 42/08
Ist schenkweise trotz Nießbrauchvorbehalt ausreichend Mitunterinitiative übertragen worden, um eine Mitunternehmerstellung zu begründen und somit die begünstigte Besteuerung i.S.d. § 13a ErbStG zu erhalten?
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Einspruchsmuster
21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 · II R 37/08
Sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG auch diejenigen Aufwendungen abzugsfähig, die unmittelbar mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft in Zusammenhang stehen, oder steht die Regelung des § 10 Abs. 8 ErbStG entgegen?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 Nr 1 · II R 29/08
Setzt die Grundsteuerbefreiung die Identität von Wasserversorgungsbetreiber und Grundstückseigentümer voraus? Löst ein von der Stadtgemeinde (als juristische Person) an eine GmbH gewährtes Erbbaurecht eine Befreiung von Grundsteuer nach § 7 S. 1 GrStG aus, da die Nutzung -wie gesetzlich gefordert- als "unmittelbare Benutzung" des Grundstücks durch die Gemeinde zu sehen ist?
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