Einspruchsmuster
21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · II R 25/08
Verlust ererbten Betriebsvermögens durch Insolvenz innerhalb der Behaltefrist des § 13a Abs. 5 ErbStG.
Fällt der Freibetrag mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren nach dem Erbanfall das Insolvenzverfahren über das Betriebsvermögen eröffnet worden ist? Liegen sachliche Billigkeitsgründe für den Erlass von Erbschaftsteuer vor?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 17 S 2 Nr 2 · I R 68/09
Ist § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG dahingehend auszulegen, dass die Organschaft im GmbH-Konzern eine ausdrückliche, formgebundene Vereinbarung im Sinne des § 302 Abs. 3 AktG voraussetzt?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 56/09
Verlust der wirtschaftlichen Identität: Ist bei der Beurteilung, ob überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt wurde, ein originärer Firmenwert zu berücksichtigen? Welche (zukünftigen) Erträge sind für die Ermittlung eines Ertragswertes, der unter anderem für die Ermittlung des Firmenwertes herangezogen wird, entscheidend?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · AuslInvG § 2 · I R 23/09
Erfordert die europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit die Berücksichtigung endgültiger Betriebsstättenverluste im Ansässigkeitsstaat? Steht einer Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes von in Luxemburg freigestellten Gewinnen die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 des Auslandsinvestitionsgesetzes entgegen, weil der Verlustvortrag in Luxemburg auf fünf Jahre begrenzt war und deshalb einige der angelaufenen Verluste dort nicht mehr berücksichtigt ...
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 19/09
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen (verfrüht) erteilter Pensionszusage: Darf eine Pensionszusage auch innerhalb der noch bestehenden Probezeit für die neu übernommene Tätigkeit als (weiterer) Geschäftsführer erteilt werden, wenn der neu bestellte Geschäftsführer bereits seit einem Jahrzehnt als kaufmännischer Angestellter in dem Betrieb tätig war?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 21 Abs 1 S 1 · I R 97/08
Sind Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens II im Anwendungsbereich des UmwStG als wesentliche Betriebsgrundlagen zu qualifizieren und gegebenenfalls nach welchen Kriterien?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 49 · I R 82/08
Ist Bezugsgröße der Zahlungsverjährung der materielle Steueranspruch oder tritt aufgrund der Spezialregelung des § 36 Abs. 4 EStG eine Zahlungsverjährung nur ein, wenn eine festgesetzte (positive) Steuer als Abschlusszahlung angefordert wird, was zur Folge hätte, dass bei fehlerhafter Anrechnungsverfügung durch die fehlende Zahlungsaufforderung des Finanzamtes keine Zahlungsverjährungsfrist zu laufen beginnen könnte.
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