10.06.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 3 S 1 · VIII R 18/07
Fällt die, im Ermessen des zuständigen Finanzamts erfolgte Beauftragung einer anderen Behörde mit der Durchführung einer Außenprüfung nach § 195 Satz 2 AO unter das Merkmal "aufgrund gesetzlicher Vorschrift" i.S. von § 367 Abs. 3 Satz 1 AO, so dass auch nur die zuständige Behörde über einen Einspruch gegen die von der beauftragten Behörde erlassene Prüfungsanordnung entscheiden kann?
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09.06.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 89 Abs 1 · C-262/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 30.03.2010 zu folgender Frage:
Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass er auch die Nichterfüllung solcher Pflichten betrifft, die erst nach der Beendigung des betreffenden in Anspruch genommenen Zollverfahrens zu erfüllen sind, so dass bei im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren fristgerecht ...
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09.06.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-114/10
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 03.03.2010, zu folgenden Fragen:
1. Steht das Gemeinschaftsrecht, namentlich der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 AEUV, einer Regelung wie der in den Art. 1 und 1a des Koninklijk Besluit Nr. 20 vom 20. Juli 1970 enthaltenen entgegen, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (6 %) für Bauleistungen nur gewährt werden kann, wenn der Dienstleistende in Belgien gemäß den ...
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09.06.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 26 · C-132/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Leuven (Belgien), eingereicht am 15.03.2010, zu folgender Frage:
Ist Art. 137 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuergesetzbuchs in Verbindung mit Art. 111 des Erbschaftsteuergesetzbuchs, wonach die Verjährungsfrist für die Erbschaftsteuer auf Namensaktien zwei Jahre beträgt, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Gesellschaft in Belgien befindet, während diese Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt, wenn sich der Ort ...
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Hinweis
07.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 1/09
Ist § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. sowie die Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG für die Neufassung des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (ab VZ 2005 bzw. Antrag vor dem 29. Dezember 2007 bis VZ 2004) verfassungsgemäß?
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07.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 24/07
Steuerliche Behandlung der Wertdifferenz zwischen Ausgabe- und Einlösekurs von sogenannten Economic Value Added -EVA- Zertifikaten, die der Kl. von seinem Arbeitgeber im Jahre 1998 (nicht verbilligt) zum Nennwert erworben und nach der Behaltefrist bzw. bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen im Streitjahr 2001 veräußert hat? Ist die Wertdifferenz durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn oder wird ein solcher Zusammenhang durch den Erwerb der Zertifikate zu ...
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01.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 18 Abs 4 · C-316/08
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) zu folgenden Fragen:
1. Lässt Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie es angesichts der Neutralität der Mehrwertsteuer zu, dass die Mitgliedstaaten das Recht auf Steuerabzug - auch in dem auf das betreffende Jahr folgenden Zeitraum - vollkommen ausschließen und nur eine Erstattung vorsehen?
2. Wenn ja, ergibt sich aus der genannten Bestimmung sowie aus dem Grundsatz der Wirksamkeit des Schutzes der durch die ...
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