21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 · VI R 47/08
Ist die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die als stille (Mitarbeiter)Beteiligung ohne Dispositionsbefugnis aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten des Arbeitgebers den Arbeitnehmern gewährten Beträge durch Gutschrift auf die Beteiligungskonten der Arbeitnehmer auf diese übergegangen?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 20 Buchst a S 2 · V R 28/08
1. Ist eine --auf Ersuchen des FA und nicht auf Antrag des Unternehmers-- von der zuständigen Landesbehörde erstellte Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG 1999 für das FA und das FG verbindlich, soweit es um die Frage geht, ob eine Einrichtung als solche die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG 1999 bezeichneten Einrichtungen erfüllt? Umfasst die Bindungswirkung auch die Frage, ob die Einrichtung eine gleichartige Einrichtung anderer ...
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 18 Abs 4 · IV R 49/09
Stellt die auf den Gewinn aus der Veräußerung des Betriebs einer formumgewandelten Personengesellschaft gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG anfallende Gewerbesteuer Betriebsausgabe beim laufenden Gewinn der Gesellschaft oder Veräußerungskosten beim nach § 16 EStG begünstigten Veräußerungsgewinn dar?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 3 · IV R 55/07
Kann ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 AO geändert werden, wenn das FA einen Entnahmegewinn steuerlich nicht berücksichtigt hat, weil es von einer gewerblichen Prägung der Einkünfte der GmbH & Co. GbR ausgegangen ist und sich diese Rechtsauffassung aufgrund des BGH-Urteils vom 27.9.1999 II ZR 371/98 (BGHZ 142, 315) nachträglich als unrichtig herausstellt?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · FGO § 48 · IV R 46/07
1. Ist eine Vollbeendigung der Personengesellschaft während des Klageverfahrens eingetreten und eine Auslegung der vom zur Vertretung berufenen Geschäftsführer eingelegten Klage gegen den Feststellungsbescheid erforderlich?
2. Kann ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 AO geändert werden, wenn das FA einen Entnahmegewinn steuerlich nicht berücksichtigt hat, weil es von einer gewerblichen Prägung der Einkünfte einer GbR mbH ausgegangen ist und sich diese ...
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Einspruchsmuster
21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 · IV R 41/07
Ist die Veräußerung eines Geschäftsbereichs bei einer GmbH & Co. KG eine einkommensteuerlich begünstigte (Teil-)Betriebsveräußerung, die zur Einstellung der gewerblichen Tätigkeit und zur Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns führt, wenn im Anschluss an den Veräußerungsvorgang aufgrund der Zurückbehaltung und Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen (Grundstücke) eine vermögensverwaltende (gewerblich geprägte) Tätigkeit der GmbH & Co. KG vorliegt?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 23/08
Kindergeld für den Sohn, der nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer im Juni 2005 erst ab Juli 2006 die Ausbildung fortsetzen konnte und zwischenzeitlich als Rettungssanitäter tätig war? Einheitlicher Ausbildungsvertrag mit einjähriger Unterbrechung oder zwei getrennte Ausbildungsabschnitte?
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