21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2b · II R 61/09
Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 181 Abs 3 S 2 · II R 38/08
Kann der Hinweis i.S.v. § 181 Abs. 5 S. 2 AO durch einen Änderungsbescheid im Einspruchsverfahren nachgeholt werden?
Handelt es sich um eine die Ablaufhemmung beendende unanfechtbare Entscheidung i.S.v. § 171 Abs. 3a S. 1 AO, wenn während eines Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid (Erbschaftsteuerbescheid) erstmals ein bindender, geänderter Feststellungsbescheid ergeht?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · ZwWoStG BE § 1 · II R 5/08
Strittig ist die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für Studierende in sog. "Kinderzimmerfällen".
Stellt das rein faktische unentgeltliche Bewohnen des Kinderzimmers im Elternhaus bereits das Innehaben einer Erstwohnung dar, weshalb für die Wohnung am Studienort eine Zweitwohnungsteuer zu erheben ist?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 11 · I R 81/09
Abkommensrechtliche Behandlung in den USA erzielter Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft aus der Anlage von Mietüberschüssen?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 38/09
Verbot der Saldierung von Gewinnen im Sonderbetriebsvermögen mit Verlusten der KG? Gilt dieses Verbot auch, soweit Gewinne im Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten darauf beruhen, dass ihm anrechenbare Körperschaftsteuer und andere (ausländische) Steuergutschriften zugerechnet werden, die auf Beteiligungen entfallen, welche im Gesamthandsvermögen der KG gehalten werden?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 5/09
Gilt die tatsächlich in Drittstaaten ausgeübte Arbeit im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d DBA-Schweiz als in der Schweiz ausgeübt und sind die Einkünfte hieraus deshalb von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 1 · I R 109/08
Hinzurechnung steuerfreier über eine Kapitalanlagegesellschaft bezogener Dividenden nach § 8 Nr. 5 GewStG?
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