21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 55 Abs 6 · IV R 30/08
1. Veräußerung oder Privatisierung von nicht abgespaltenen Milchlieferrechten: Ist die Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG auf die Milchquote als Gesamtmenge oder flurstücksbezogen anzuwenden?
2. Wie hat die Berechnung der schätzungsweisen Ableitung des Buchwerts des Milchlieferrechts aus dem Wert des Grund und Bodens gemäß BMF-Schreiben vom 14.1.2003 (BStBl I 2003, 78) zu erfolgen?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 S 2 · IV R 7/08
Kann eine § 6b-Rücklage auf Forstflächen, die im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens durch Hingabe von Grundstücken des Privatvermögens erworben wurden und notwendiges Betriebsvermögen darstellen, übertragen werden?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · IV R 56/07
Kann ein Feststellungsbescheid nach § 129 AO i.V.m. § 164 Abs. 2 AO berichtigt werden, wenn die Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung unterblieben ist? Gehören zu dem einem unvoreingenommenen Dritten offen zu legenden Sachverhalt i.S. des § 129 AO auch die internen Arbeitsanweisungen?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · FGO § 48 · IV R 34/07
1. Klagebefugnis einer GbR bei Änderung des Gesellschaftszwecks: Führt bei einer gewerblich tätigen Grundstücksgesellschaft allein die Änderung des Gesellschaftszwecks (hier: zur reinen Vermögensverwaltung) zur Vollbeendigung in Bezug auf die Klagebefugnis?
2. Ist die kurze Zeit vor der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels erfolgte Veräußerung von Rechten aus An- und Vermietungsverträgen über Grundstücke hinsichtlich der Tarifvergünstigung nach §§ 16, 34 EStG der ...
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 S 2 · IV R 29/07
Ist die Regelung des § 7 Satz 2 GewStG i.d.F des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 verfassungsgemäß oder verstößt sie gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 5 S 1 Nr 1 · III R 16/10
Verlängerung des Kindergeldes über das 26. Lebensjahr hinaus wegen Zivildienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG - Können die Monate des Zivildienstes, in denen auch die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchst. a und b EStG vorgelegen haben, nicht als Verlängerungstatbestände berücksichtigt werden?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 81/09
Überschrittener Grenzbetrag: Gleichstellung der Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) -- als nicht gesetzliche Pflichtversicherung -- mit Sozialversicherungsbeiträgen?
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