23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 · VII R 13/08
Nacherhebung (Februar 1996) von Drittlandszoll wegen Nichtvorlage einer Einfuhrlizenz für Bananen, die zunächst unter Erhebung des Kontingentzollsatzes abgefertigt (angemeldet im August 1995) worden waren.
Handelt es sich bei der Bananenmarktordnung um einen ausbrechenden Rechtsakt i.S.d. Art. 79 Abs. 3 GG, der die Bundesrepublik berechtigt, diese Verordnung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anzuwenden?
(Verstoß gegen die WTO-Abkommen und GATT-Widrigkeit?)
Hätte die ...
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 21/09
Ergibt sich aus Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d DBA-Schweiz, dass der sog. Methodenartikel keine Fiktion eines Arbeitsortes enthalten sollte?
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19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 12/92 Art 3 Abs 3 · C-2/09
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen Sad (Bulgarien), eingereicht am 6. Januar 2009, zu folgenden Fragen:
1. Erlaubt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren den Mitgliedstaaten, eine Regelung zur Erhebung von Verbrauchsteuer auf gebrauchte Kraftfahrzeuge bei deren Verbringung in das Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats festzulegen, wenn ...
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19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst d · C-237/09
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 1. Juli 2009, zu der Frage:
Stellt die selbständig für Krankenhäuser und Laboratorien ausgeübte Tätigkeit der Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen eine nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...
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19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 12/92 Art 5 Abs 2 UAbs 1 · C-550/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 13.11.2008, eingereicht am 11.12.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie Nr. 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren dahingehend auszulegen, dass verbrauchsteuerpflichtige Nichtgemeinschaftswaren, die sich im Verfahren der aktiven Veredelung nach Art. 84 Abs. 1 Buchst. a der ...
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19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-492/08
Kommission gegen Französische Republik, Klage, eingereicht am 14.11.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Anwaltsleistungen, die von den "avocats", den "avocats au Conseil d' Etat et a la Cour de Cassation" und den "avoues" erbracht werden, anwendet, für die diese vollständig oder teilweise durch den ...
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19.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b · C-262/08
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 19.06.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "(mit der Krankenhausbehandlung) eng verbundene Umsätze" in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass er ein zeitliches Erfordernis in dem Sinne beinhaltet, dass die Krankenhausbehandlung, mit der die Dienstleistung eng verbunden ist, real sein und konkret durchgeführt, begonnen oder geplant sein muss, oder genügt es, dass die ...
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