21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 S 2 · VI R 60/09
Steht Ehegatten bei Vorhandensein mehrerer Haushalte für jeden Haushalt (objektbezogen) jeweils eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 bis zum Höchstbetrag zu?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 · VI R 45/09
Sind Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den ihm zugewiesenen landeseigenen Diensthund, dessen private Verwendung nach der Dienstvorschrift untersagt ist, als Werbungskosten zu berücksichtigen?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 39/09
Stellen Zahlungen des Arbeitgebers zur arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung bei nicht dem BetrAVG entsprechender Gehaltsumwandlung Arbeitslohn dar (Vertrauensschutz bei betrieblichen Versorgungsregelungen, die vor Erlass des BMF-Schreibens vom 4. Februar 2000 ein Bestimmungsrecht des Arbeitnehmers vorsehen)? Zuflusszeitpunkt?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 34/09
Begründung einer doppelten Haushaltsführung aus beruflichem Anlass (bei beiderseits berufstätigen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft) im sog. Wegverlegungsfall?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 14 Abs 1 · V R 67/09
Erstattung von im Organkreis der Klägerin zu Unrecht in Rechnung gestellter und -ohne korrespondierenden Vorsteuerabzug- abgeführter Umsatzsteuer, durch Berichtigung (Neufestsetzung) gemäß § 14c UStG bzw. Erlass.
1. Stellen Abrechnungspapiere innerhalb eines Organkreises Rechnungen i.S. von § 14 Abs. 1 UStG dar?
2. Sind innerhalb eines Organkreises erstellte Abrechnungspapiere berichtigungsfähig, wenn dort zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt wurde?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 17 Abs 2 Nr 3 · V R 33/09
Wirkt eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, einen Vertrag nicht zu erfüllen, auf den Zeitpunkt vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, mit der Folge, dass eine Aufrechnung des Finanzamts mit Insolvenzforderungen vorgenommen werden kann oder die Umsatzsteuer an die Insolvenzmasse zu erstatten ist?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15a · V R 26/09
1. Kann ein Unternehmen, das durch Vorbereitungshandlungen entstanden, aber noch nicht in die werbende Phase übergegangen ist, Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1a UStG 1993 sein?
2. Ist eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a Abs. 1 UStG 1993 für die Vorsteuerbeträge aus den Herstellungskosten des Betriebsgebäudes möglich?
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