23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 8 Buchst g · XI R 49/07
1. Unterliegen die von den Fahrzeugkäufern gezahlten Garantieprämien und die von der Versicherungsgesellschaft dem Händler gezahlten - vertragsanzahlabhängigen - Provisionen der Umsatzsteuer, wenn ein Kraftfahrzeughändler bei der Veräußerung von Kraftfahrzeugen den Käufern den Abschluss einer - bei einer Versicherungsgesellschaft (rück-) versicherten - Garantievereinbarung anbietet, die diesen einen Anspruch auf Durchführung von Reparaturen wahlweise durch den Händler oder eine ...
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Hinweis
23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 84/07
Nachweis des Bemühens um einen Ausbildungsplatz: Ist eine Studienbewerberin, die nach Absage durch die ZVS die Bewerbungsfrist für das nächste Semester versäumt, noch ausbildungswillig? Verfahrensmängel, u.a. fehlende Zeugenvernehmung?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · IV R 26/07
Gewerbesteuerliches Treuhandmodell: Ist eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG, an der infolge der Treuhänderstellung des Kommanditisten nur ein Mitunternehmer beteiligt ist, gewerbesteuerpflichtig?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 25 Abs 2 · II R 31/07
Stellt die Verpflichtung des Klägers, den Veräußerungserlös aus dem Verkauf ihm geschenkter Aktien, belastet mit einem Nießbrauch zugunsten des Schenkers, in eine gemeinsame Personengesellschaft mit dem Schenker einzubringen, eine bereicherungsmindernde Belastung dar?
Fallen bei Veräußerung des belasteten Vermögens die Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungssteuer nach § 25 ErbStG weg oder setzt sich die Nießbrauchsbelastung an dem Surrogat in diesem Fall unverändert fort?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · III R 31/07
An- und Verkäufe von Wertpapieren durch einen Lehrer als private Vermögensverwaltung oder im Rahmen eines Gewerbebetriebes, wenn diese fondsähnlich unter seinem Namen überwiegend für Rechnung einer nahen Angehörigen mit prozentualer Gewinnbeteiligung und Verlustbegrenzungsklausel getätigt wurden?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 2 · VIII R 40/06
Unter welchen Voraussetzungen kann bei der Umschuldung eines sogenannten Altdarlehens eine Lebensversicherung steuerunschädlich verwendet werden, so dass die Zinsen aus der Lebensversicherung nicht einkommensteuerpflichtig werden ?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 2 · IV R 2/07
Kann ein auf fremdem Grund und Boden errichtetes Gebäude auch dann dem Nutzungsberechtigten als wirtschaftlichem Eigentümer zugerechnet werden, wenn ihm zwar -ohne rechtlich gesicherte Nutzungsposition- die Nutzung des Gebäudes voraussichtlich für die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer möglich ist, ihm bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses aber kein Entschädigungsanspruch gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer auf den Gebäudewert zusteht?
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