Einspruchsmuster
23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 · II R 70/06
Ist die Übertragung von Betriebsvermögen betreffend die Abtretung von Kapitalanteilen eines Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG nur dann nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG begünstigt, wenn die Zuwendungsempfänger die Stellung eines ertragsteuerrechtlichen Mitunternehmers erlangen? Kann eine diesbezüglich fehlende Beteiligung am laufenden Gesellschaftsgewinn durch andere Kriterien kompensiert werden?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 3 S 1 · IV R 99/06
Änderung von Feststellungsbescheiden:
"Erkennbarkeit" i.S. von § 174 Abs. 3 AO, "nachträglich" i.S. von § 174 Abs. 4 AO und Ablauf der Festsetzungsfrist bei abweichender Zurechnung von Betriebsvermögen bei personenidentischen Gesellschaften durch Gerichtsurteil.
Änderungsmöglichkeit nach § 35b GewStG:
Greift die Norm des § 35b GewStG nur bei Änderung eines bereits erlassenen Bescheides oder betrifft sie auch eine Neufestsetzung ?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 2 · X R 27/05
Anerkennung einer Rückstellung eines Grundstückshändlers für Gewährleistungen, Vertragsstrafen und Prozesskosten im Wege der Bilanzberichtigung. War zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung absehbar, dass mit erheblichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen der Käuferin eines Mietwohngrundstücks zu rechnen war, weil mangels finanzieller Mittel die vertraglich vereinbarte termingerechte und mängelfreie Übergabe des Objekts nicht möglich war? Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 4a ...
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 · I R 12/10
Findet § 177 AO auf festsetzungsverjährte Folgesteuern Anwendung, gilt dies auch bei Vorbehaltsbescheiden und muss der Fehler im zu ändernden Bescheid enthalten sein? Welche Voraussetzungen sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften an die Feststellungsbescheide auf der Ebene der Unter- und der Obergesellschaft zu stellen, um die Gewinne der Untergesellschaft dem Endgesellschafter ordnungsgemäß zurechnen zu können? Ist für den Beginn der in § 171 Abs. 10 AO geregelten ...
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 · I R 11/10
Findet § 177 AO auf festsetzungsverjährte Folgesteuern Anwendung, gilt dies auch bei Vorbehaltsbescheiden und muss der Fehler im zu ändernden Bescheid enthalten sein? Welche Voraussetzungen sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften an die Feststellungsbescheide auf der Ebene der Unter- und der Obergesellschaft zu stellen, um die Gewinne der Untergesellschaft dem Endgesellschafter ordnungsgemäß zurechnen zu können? Ist für den Beginn der in § 171 Abs. 10 AO geregelten ...
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 · I R 10/10
Findet § 177 AO auf festsetzungsverjährte Folgesteuern Anwendung, gilt dies auch bei Vorbehaltsbescheiden und muss der Fehler im zu ändernden Bescheid enthalten sein? Welche Voraussetzungen sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften an die Feststellungsbescheide auf der Ebene der Unter- und der Obergesellschaft zu stellen, um die Gewinne der Untergesellschaft dem Endgesellschafter ordnungsgemäß zurechnen zu können? Ist für den Beginn der in § 171 Abs. 10 AO geregelten ...
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 · I R 9/10
Findet § 177 AO auf festsetzungsverjährte Folgesteuern Anwendung, gilt dies auch bei Vorbehaltsbescheiden und muss der Fehler im zu ändernden Bescheid enthalten sein? Welche Voraussetzungen sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften an die Feststellungsbescheide auf der Ebene der Unter- und der Obergesellschaft zu stellen, um die Gewinne der Untergesellschaft dem Endgesellschafter ordnungsgemäß zurechnen zu können? Ist für den Beginn der in § 171 Abs. 10 AO geregelten ...
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