Hinweis
21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 32/01
Kann der Ertragsanteil einer im Zusammenhang mit der Übertragung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses vereinbarten privaten Veräußerungsleibrente nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, weil er als Zinsanteil dem Verbot des privaten Schuldzinsenabzugs unterliegt (BFH-Urteil X R 91/89 v. 25.11.1992, BStBl II 1996, 666) oder kann der Ertragsanteil einer Leibrente weder wirtschaftlich noch rechtlich Schuldzinsen gleich gestellt werden?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des ...
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 49/09
Einkünfteerzielungabsicht bei Leerstand einer Gewerbeimmobilie in wirtschaftsschwacher Region - Erwerb einer CVFR-Berechtigung - 1. Ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen als Voraussetzung für das Fortbestehen der Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand einer zuvor auf Dauer vermieteten Gewerbeimmobilie - Sind bei Leerstand einer Immobilie umso höhere Anforderungen an die Intensität steuerlich relevanter Vermietungsbemühungen zu stellen, desto schwieriger sich die Vermietung ...
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 45/09
GmbH-Anteilsveräußerung gegen Ratenzahlung - Eröffnet die im Januar 2001 getroffene Vereinbarung mit der in Luxemburg ansässigen Erwerbergesellschaft, deren vertretungsberechtigter Verwaltungsrat der Veräußerer ist, den Kaufpreis in Höhe von 500 000 DM für den mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 2000 veräußerten GmbH-Anteil nach einer fünfjährigen (zinslosen) Stundungsphase ab Januar 2006 in jährlichen (zinsfreien, nicht wertgesicherten) Raten von 50000 DM zu zahlen, ein ...
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 28/09
Einkünfteerzielungabsicht bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht auf Gesellschafterebene bei Bejahung der Überschusserzielungsabsicht auf Gesellschaftsebene - Erforderlichkeit des Nachweises eines von Beginn an feststehenden Finanzierungskonzepts - Umfang der Überschussprognose - Einbeziehung der Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in die Totalüberschussprognose bei der Berechnung des Totalüberschusses einer auf die ...
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · IX R 25/09
Begriffe "irrige Beurteilung" und "bestimmter Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 4 AO - Ist der Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 AO trotz vorangegangenem fehlerhaften Einkommensteuerbescheid für 1999 eröffnet, wenn die auf Betreiben des Steuerpflichtigen erfolgte Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1998 dazu führt, dass eine widerstreitende Steuerfestsetzung in der Weise vorliegt, dass der Sachverhalt einerseits durch Änderung des Einkommensteuerbescheids 1998 einer zutreffenden ...
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 9 · IX R 23/09
Zuschusszahlung zum Kurzarbeitergeld als Abfindung - Handelt es sich bei den der Klägerin von einer externen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft gezahlten Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld um eine steuerfreie Abfindung i.S. des § 3 Nr. 9 EStG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung?
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Einspruchsmuster
21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · VIII R 42/07
1. Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nur aufgrund eines Überentnahmevortrags aus den Vorjahren, obwohl im Streitjahr selbst tatsächlich keine Überentnahmen getätigt wurden?
2. Verfassungsmäßigkeit des pauschalierten Zinssatzes von 6 v.H. zur Berechnung des Hinzurechnungsbetrags?
3. Verstoß gegen das Nettoprinzip, den Gleichheitsgrundsatz?
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