22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · IX R 30/09
Kann der Kläger Rentenzahlungen, die er als nicht befreiter Vorerbe aufgrund eines Vermächtnisses an die frühere Lebensgefährtin des Erblassers zu leisten hat, als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder als Sonderausgaben abziehen (Zulassung der Revision durch FG zur Klärung der Frage, welche Bedeutung dem Umstand, dass ein Steuerpflichtiger nicht Vollerbe, sondern nur - nicht befreiter - Vorerbe geworden ist, für die Abziehbarkeit wiederkehrender ...
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · IX R 29/09
Kann der Kläger Rentenzahlungen, die er als nicht befreiter Vorerbe aufgrund eines Vermächtnisses an die frühere Lebensgefährtin des Erblassers zu leisten hat, als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder als Sonderausgaben abziehen (Zulassung der Revision durch FG zur Klärung der Frage, welche Bedeutung dem Umstand, dass ein Steuerpflichtiger nicht Vollerbe, sondern nur - nicht befreiter - Vorerbe geworden ist, für die Abziehbarkeit wiederkehrender ...
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 · VIII R 11/08
Stellt es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Klägers nach §§ 18, 32a EStG in vollem Umfang versteuert werden, während hinterzogene Einnahmen nach dem StraBEG nur zu 60 % der Besteuerung unterworfen werden und einem Steuersatz von lediglich 25 % unterliegen?
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Einspruchsmuster
22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 3/08
Kann unterlassene Afa bei einem Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nachgeholt werden?
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 · VIII R 44/07
Verstößt ein Gesellschaftsvertrag zwischen einem Berufsträger und einem Berufsfremden mit dem Ziel, unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, gegen ein gesetzliches Verbot (§§ 5, 56 StBerG) mit der Folge, dass der Gesellschaftsvertrag von Beginn an als nichtig anzusehen ist (§ 134 BGB) und damit die eingetretenen Besteuerungsfolgen einer Rückabwicklung gemäß § 41 Abs. 1 AO zugänglich sind?
Inwiefern kann sich eine rückwirkende Unwirksamkeit des ...
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/99 Art 52 Abs 4 · VII R 47/09
Rückforderung von Ausfuhrerstattung für Rindfleisch wegen fehlerhaft ausgeführter BSE-Pflichttests.
Kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Rindfleisch von BSE-freien Rindern stammte, wenn das Fleisch in einem nicht zugelassenen Labor auf BSE getestet worden ist?
Muss sich der Ausführer zurechnen lassen, dass der Amtsveterinär ein nicht zugelassenes Labor mit der Durchführung der vorgeschriebenen BSE-Tests beauftragt hat mit der Folge, dass die handelsübliche Qualität der ...
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VI R 39/10
Zulässigkeit des Erlasses ergänzender Haftungsbescheide - Ist eine Nachforderung von weiteren Haftungsbeträgen auch in Fällen, in denen die Haftungsinanspruchnahme durch Erlass eines weiteren Bescheids veränderten Sachverhalten angepasst werden soll, nicht ohne vorherige Rücknahme oder Widerruf eines bereits ergangenen Haftungsbescheids nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes zulässig?
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