22.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EMRK Art 6 · 7258/11
Keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des § 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
-- Beschwerde --
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 43/05
1. Verfassungswidrige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Altersversorgung? Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als im Hinblick auf das Alterseinkünftegesetz in voller Höhe abziehbare Werbungskosten?
2. Sind pauschal 40 v.H. der Einnahmen nach § 1 Abs. 2 des Strafbefreiungserklärungsgesetzes oder alternativ ein Drittel der Einkünfte des Klägers nach § 3 Nr. 12 EStG (Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete) steuerfrei zu ...
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18.03.2011 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 1 Nr 1 · II R 11/08
Änderung der Festsetzung wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags; Antrag auf Erlass der festgesetzten Grunderwerbsteuer. Ist der Antrag auf Erstattung der Grunderwerbsteuer begründet, wenn der Kaufvertrag rückabgewickelt worden ist und zu keinem Zeitpunkt Rechte am Grundstück übertragen worden sind?
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15.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-579/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 08.12.2010, zu folgender Frage:
Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und von einem Einwohner des erstgenannten Mitgliedstaats für Privatfahrten zwischen diesen ...
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15.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-580/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 09.12.2010, zu folgender Frage:
Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und für Privatfahrten im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats von einer Person ...
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15.03.2011 · Anhängiges Verfahren · MRKZProt Art 4 · C-617/10
Vorabentscheidungsersuchen des Haparanda tingsrätt (Schweden), eingereicht am 27.12.2010, zu folgenden Fragen:
1. Nach schwedischem Recht muss sich eine klare Stütze in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) oder in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorhanden sein, damit ein nationales Gericht nationale Bestimmungen unangewendet lassen kann, von denen zu befürchten ist, dass sie gegen ...
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Hinweis
11.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b · X R 46/05
Verstößt die ausschließliche Abziehbarkeit von Zuwendungen an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder an inländische öffentliche Dienststellen i. S. des § 49 Nr. 1 EStDV bzw. an steuerbefreite Körperschaften i. S. des § 49 Nr. 2 EStDV i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gegen Gemeinschaftsrecht?
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