10.12.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3 Abs 12 S 2 · V R 20/09
Genossenschaft, Zuschuss, Steuerfreier Umsatz, Entgelt, Mitgliedsbeitrag, Vorsteuerabzug
Letzte Änderung: 10. Dezember 2010, 10:42 Uhr, Aufgenommen: 21. Dezember 2009, 11:32 Uhr
1. Liegt ein steuerbefreiter Umsatz i.S.d. § 4 Nr. 12 a UStG 1993 vor, wenn eine Genossenschaft, deren Gegenstand u.a. die Wohnungsversorgung der Mitglieder der Genossenschaft ist, mit Unternehmen/Bauträgern/Maklern, die ihr Unternehmen fördern und einen Wettbewerbsvorteil erlangen wollen, vereinbaren, dass Wohnungen an die von diesen Unternehmern benannten Personen bevorzugt vermietet werden und die Genossenschaft nach Bereitstellung einer Wohnung einen sog. Förderbeitrag von den Unternehmen erhält?
2. Kann der Vorsteuerabzug aus den Sanierungskosten für die Wohnungen und aus den allgemeinen Verwaltungskosten geltend gemacht werden, für die die Genossenschaft Fördergelder und Förderdarlehen erhalten hat?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 20/09
Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 13.5.2009 1 K 939/03
Normen: UStG 1993 § 3 Abs 12 S 2, UStG 1993 § 4 Nr 12 Buchst a, UStG 1993 § 15 Abs 1, UStG 1993 § 15 Abs 4, UStG 1993 § 10 Abs 1
Erledigt durch: Zurücknahme der Revision.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
