22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · KiStG BY Art 4 Nr 3 · 2 BvR 1689/09
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und Erhebung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedener Ehe.
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Einspruchsmuster
22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · GG Art 2 Abs 1 · 2 BvR 591/06
Kirchensteuer: besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen
-- Verfassungsbeschwerde --
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 5 Buchst c · 1 BvR 1173/10
Kein Übergang der Milcherzeugung auf einen Pächter der Produktionsmittel
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 1 · 2 BvR 1807/09
Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch - Abgeltungswirkung - bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch ein DBA kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 1 · 2 BvR 367/07
Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
-- Verfassungsbeschwerde --
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 51 · 2 BvR 1493/09
Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgeldgelder.
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22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15a Abs 1 · XI R 9/09
Beträgt der Berichtigungszeitraum des § 15a Abs. 1 UStG 1999 für eine Fütterungs- und eine Belüftungsanlage, die als Betriebsvorrichtungen in einen Schweinestall eingebaut sind, 5 oder 10 Jahre?
Gehören diese Vorrichtungen zum Grundstück? Wie ist der Grundstücksbegriff gemeinschaftsrechtlich auszulegen?
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