26.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 39/08
Einkünfteerzielungsabsicht bei teilweiser Vermietung untergeordneter Teile eines bebauten Grundstücks - Ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietung von untergeordneten Teilen eines bebauten Grundstücks zu einem nicht kostendeckenden Mietzins die Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und ein Prüfungsrecht des Finanzamts zu untersagen - Ist bei Bejahung eines Prüfungsrechts des Finanzamts dann bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht nur auf die vermieteten Teile abzustellen ...
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25.01.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG §§ 62ff · C-611/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.10.2010 zu folgender Frage:
Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls dann die Befugnis nimmt, nach seinem nationalen Recht dem nur vorübergehend in seinem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn weder der Arbeitnehmer selbst noch seine Kinder in dem nicht zuständigen Staat wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten?
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25.01.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 · C-612/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.10.2010 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird und der auch nicht der Wohnmitgliedstaat der Kinder des Arbeitnehmers ist, jedenfalls dann die Befugnis nimmt, dem entsandten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer durch seine Entsendung in diesen Mitgliedstaat keinen Rechtsnachteil ...
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · 2 BvL 21/09
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die zu § 23 Abs.1 Nr. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999 (BGBl. I 1999, 2601) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 mit Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als § 23 Abs.1 Nr. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 auf Veräußerungen anzuwenden ist, die ...
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 Nr 1 S 2 · 2 BvL 2/10
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der im Streitjahr 1999 geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes (Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl I 1999, 402) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als der Gewinn gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 3 EStG aus der Veräußerung eines errichteten Gebäudes, das bereits in 1998 fertig gestellt war, aber ...
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 9 Buchst b · XI R 79/07
Sind die Umsätze aus Geldspielautomaten umsatzsteuerbefreit?
Ist § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) mit dem Gemeinschaftsrecht (Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL) vereinbar?
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21.01.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 16/09
Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit einer Hofübergabe als abziehbare dauernde Last oder scheitert deren Anerkennung, weil der Übergabevertrag nicht wie vereinbart durchgeführt wurde? Führt der mögliche fehlende Rechtsbindungswille hinsichtlich eines Teils der Regelungen (hier: Taschengeld) dazu, den Sonderausgabenabzug insgesamt zu verwehren? Mögliche Rückkehr zum vertragsgerechten Verhalten nach einer Phase der Abweichung?
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