03.02.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 800/1999 Art 2 Abs 1 · C-23/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 09.11.2010 zu folgenden Fragen:
1. Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen Zollstelle (Art. 5 Abs. 7 VO Nr. 800/1999) abgegebenen Ausfuhranmeldung in Feld 2 als Ausführer eingetragen ist?
2. Sofern die 1. Frage bejaht wird: Ist das für die Zahlung der Erstattung zuständige Hauptzollamt an die nachträgliche Berichtigung der Eintragung in Feld 2 der Ausfuhranmeldung durch ...
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03.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 384/96 Art 14 Abs 1 · C-382/09
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senata (Republik Lettland), eingereicht am 28.09.2009, zu folgenden Fragen:
1. Sind die TARIC-Codes 7312 10 82 19, 7312 10 84 19 und 7312 10 86 19 dahin auszulegen, dass in den Jahren 2004 und 2005 in sie nach Maßgabe ihrer Querschnittsabmessung Waren aus Stahl - nicht überzogen oder nur verzinkt - unabhängig von ihrer chemischen Zusammensetzung (unter Ausschluss von nicht rostendem Stahl), insbesondere Stahllegierungen, die nicht aus ...
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03.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 24 Abs 3 · C-97/09
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Wien, eingereicht am 20.3.2009, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt die Wortfolge "sowie die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden" in Artikel 24 Absatz 3 und in Artikel 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die ...
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03.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-311/09
Kommission gegen Republik Polen, Klage, eingereicht am 4. August 2009, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 73, 168 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass sie auf die Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Straßenverkehr durch Steuerpflichtige, die ihren Sitz oder ständigen Wohnsitz außerhalb Polens haben, Mehrwertsteuer ...
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03.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 434/90 Art 11 Abs 1 Buchst a · C-352/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 31.07.2008, zu folgender Frage:
Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 dahin auszulegen, dass die Vergünstigungen dieser Richtlinie dem Steuerpflichtigen versagt werden können, wenn eine Gesamtheit von Rechtshandlungen darauf gerichtet ist, die Erhebung einer anderen Steuer als derjenigen Steuern, auf die sich die in dieser Richtlinie enthaltenen Vergünstigungen ...
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28.01.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 9 · III R 76/08
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Hat ein die türkische Staatsangehörigkeit besitzender Asylbewerber, der in einem Übergangswohnheim untergebracht ist, einen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen eines "Wohnens" nach Art. 2 Nr. 1d des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11.12.1953 über Soziale Sicherheit (BGBl II 1956, 507) erfüllt?
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27.01.2011 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8471 UPos 60 · C-363/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance du VIIeme arrondissement de Paris vom 2.8.2007 zu folgenden Fragen:
1. Stellt die Kopierfunktion eines Multifunktionsgeräts der im vorliegenden Verfahren beschriebenen Art, das zum direkten Betrieb mit einem Computer oder zum Betrieb in einem Netzwerk mit einem oder mehreren Computern bestimmt ist, jedoch hinsichtlich der reinen Kopierfunktion auch unabhängig arbeiten kann, eine andere eigene Funktion als Datenverarbeitung im Sinne von ...
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