Hinweis + Einspruchsmuster
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 9 Buchst b · XI R 39/09
Sind bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst b UStG (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig?
Ist eine Vorabentscheidung des EuGH darüber einzuholen, ob bei gemeinschaftsrechtwidrigen Steuerbescheiden die nationalen Vorschriften über die Bestandskraft durchbrochen werden?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m · XI R 48/08
1. Erbringt ein gemeinnütziger Golfclub mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung seiner Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Zahlung sog. Greenfee-Gebühren als auch mit der Nutzungsüberlassung bzw. der dauerhaften Zurverfügungstellung der Golfanlage an seine Mitglieder umsatzsteuerbare sonstige Leistungen, die aufgrund von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind?
2. Liegt eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 ...
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 · XI R 40/08
Ist der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell mit Mobiltelefonen zu versagen?
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Einspruchsmuster
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 55/09
Anerkennung privater Versorgungsleistungen nach Veräußerung des übergebenen Vermögens: Liegen auch im Falle einer nachträglichen Veräußerung einer existenzsichernden Wirtschaftseinheit und Verwendung des Erlöses zur Tilgung langfristiger Verbindlichkeiten (Umschichtung) weiterhin nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbare private Versorgungsleistungen vor oder handelt es sich ab diesem Zeitpunkt um nicht mehr als Sonderausgaben abziehbare Unterhaltsleistungen?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 10/09
Zahlungen an die Eltern des Klägers im Zusammenhang mit der Übergabe von zwei vermieteten Hausgrundstücken als dauernde Last: Ist der Versorgungsvertrag wie vereinbart durchgeführt worden oder fehlt der erforderliche Rechtsbindungswille allein deshalb, weil die Zahlungen von der Deckung des Mietkontos, auf welchem die Mietzahlungen aus dem übergebenen Vermögen eingingen, abhängig gemacht und nicht immer pünktlich geleistet wurden?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · X R 9/09
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Billigkeitserlasses: Ist die endgültige steuerliche Nichtberücksichtigung eines Teils der Anschaffungskosten für ein Grundstück bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 IV R 20/04 (BFHE 210, 313, BStBl II 2005, 758) sachlich unbillig oder war die offensichtliche Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung zumindest zweifelhaft und daher deren Anfechtung möglich und zumutbar?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 24/09
Verdeckte Einlage - Hat der Kläger anlässlich einer sog. nicht verhältniswahrenden Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften einen Veräußerungsgewinn gem. § 17 EStG in Form einer verdeckten Einlage erzielt (Zulassung der Revision durch FG zur Klärung der Frage, ob die anlässlich einer Verschmelzung vorgesehene Kapitalerhöhung zu einem Veräußerungsgewinn i.S. des § 17 EStG in Form der verdeckten Einlage einer Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft führen ...
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