Hinweis
03.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 3 Nr 12 S 1 · 2 BvR 2227/08
Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg - Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Zweck der pauschalen Erstattung von mandatsbezogenen Aufwendungen - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel während des Revisionsverfahrens -- -
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03.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 1858/2005 · C-552/10 P
Unternehmen gegen Rat und Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 24.11.2010, mit dem Antrag,
1. das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2010 in der Rechtssache T-119/06 insgesamt aufzuheben;
2. den Anträgen
a) auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in ...
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03.03.2011 · Anhängiges Verfahren · KN · C-559/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 29.11.2010, zu folgender Frage:
Die Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen ersucht den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung über die Frage, in welchen KN-Code Fleisch von (im vorliegenden Fall unstreitig nicht in Gefangenschaft gezüchteten) Kamelen zum Zeitpunkt der Anmeldung vom 22. Oktober 2007 einzureihen war.
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23.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 · VI R 17/08
Auf welchen Zeitpunkt ist für die Ermittlung der Höhe von negativem Arbeitslohn, der aus der Rückübertragung von an Arbeitnehmer überlassenen Aktien resultiert, abzustellen?
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23.02.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 1 · VII R 18/09
Kann das FA einen während des Insolvenzverfahrens aufgrund einer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgeübten Tätigkeit des Insolvenzschuldners (selbständiger Architekt - Tätigkeit mit unpfändbaren Gegenständen) entstandenen Vorsteuererstattungsanspruch mit vor Insolvenzeröffnung entstandener rückständiger Einkommensteuer aufrechnen?
(Fallen Umsatzsteuererstattungsansprüche, die im Rahmen des Neuerwerbs mit unpfändbaren Gegenständen entstanden sind, in die Insolvenzmasse?)
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Einspruchsmuster
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 · VIII R 20/08
Können Refinanzierungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung auch nach Veräußerung der GmbH-Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden? Gilt die bisherige BFH-Rechtsprechung zu dieser Problematik auch noch nach Änderung der maßgeblichen Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG i.d.F. vom 18.12.2006 § 50 Abs 3 S 2 · 1 BvR 1981/07
Verfassungsbeschwerde, mit der § 50 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes in der durch das Biokraftstoffquotengesetz vom 18.12.2006 geschaffenen Fassung als verfassungswidrig gerügt werden.
-- Verfassungsbeschwerde --
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