Hinweis + Einspruchsmuster
17.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 21/08
Sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einer aus Ehegatten bestehenden GbR entsprechend den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen oder dem Nutzungsverhältnis durch die Ehegatten als Betriebsausgaben abzugsfähig?
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17.02.2011 · Anhängiges Verfahren · EUVtr Liss Tit 1 Art 6 · C-538/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 19.11.2010, zu folgender Frage:
Stehen Art. 6 des Titels I ("Gemeinsame Bestimmungen") des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union (der die Bestimmungen von Art. 6 des Titels I des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten und am 1. November ...
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14.02.2011 · Erledigtes Verfahren · BewG § 76 Abs 3 Nr 2 · II R 60/08
Einheitsbewertung von Serienbauten zum Betrieb von Lebensmitteldiscountmärkten. Ist ein Lebensmitteldiscounter im Sachwertverfahren mit dem Raummeterpreis als Warenhaus (gem. Nr. 4.2 der Anlage 15 zu Abschnitt 38 BewRGr), oder mit dem für Markthallen (gem. Nr. 9.21 der Anlage) zu bewerten, wenn die nach der Gebäudeklasseneinteilung maßgeblichen Durchschnittswerte zur Ermittlung des gemeinen Werts bedeutsame Eigenschaften nicht ausreichend berücksichtigen und die Wertdiskrepanz zwischen ...
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14.02.2011 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 Nr 3 · II R 12/09
Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheides. Kann der Kläger (eine Religionsgemeinschaft) die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GrStG in Anspruch nehmen?
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08.02.2011 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 236 Abs 2 UAbs 2 · C-533/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance de Roubaix (Frankreich), eingereicht am 17.11.2010, zu folgenden Fragen:
1. Stellt die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftsverordnung, die weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht von einem Marktteilnehmer mit einer individuellen Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, für diesen einen Fall höherer Gewalt dar, der eine Überschreitung der in Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2 des Zollkodex der Gemeinschaften genannten Frist ...
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03.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 Art 76 Abs 2 · C-16/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 30.10.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Regelung in Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 entsprechend auf Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 anzuwenden in Fällen, in denen der anspruchsberechtigte Elternteil die ihm im Beschäftigungsland zustehenden Familienleistungen nicht beantragt?
2. Für den Fall, dass Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 entsprechend anwendbar ist: Aufgrund welcher Ermessenserwägungen kann der für Familienleistungen zuständige Träger des ...
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03.02.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 Art 3 Abs 1 · C-10/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 09.11.2010 zu folgender Frage:
Ist das für die Zahlung der Erstattung zuständige Hauptzollamt an die nachträgliche Berichtigung der Eintragung in Feld 2 der Ausfuhranmeldung bzw. des Kontrollexemplars T 5 durch die Ausfuhrzollstelle gebunden?
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