15.03.2011 · Anhängiges Verfahren · MRKZProt Art 4 · C-617/10
Vorabentscheidungsersuchen des Haparanda tingsrätt (Schweden), eingereicht am 27.12.2010, zu folgenden Fragen:
1. Nach schwedischem Recht muss sich eine klare Stütze in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) oder in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorhanden sein, damit ein nationales Gericht nationale Bestimmungen unangewendet lassen kann, von denen zu befürchten ist, dass sie gegen ...
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11.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b · X R 46/05
Verstößt die ausschließliche Abziehbarkeit von Zuwendungen an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder an inländische öffentliche Dienststellen i. S. des § 49 Nr. 1 EStDV bzw. an steuerbefreite Körperschaften i. S. des § 49 Nr. 2 EStDV i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gegen Gemeinschaftsrecht?
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11.03.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 2 Nr 1 · C-386/04
Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine gemeinnützige Stiftung privaten Rechts eines anderen Mitgliedstaates, die im Inland mit Vermietungseinkünften beschränkt steuerpflichtig ist, anders als eine im Inland gemeinnützige unbeschränkt steuerpflichtige Stiftung mit entsprechenden Einkünften nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist?
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11.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 56 · C-318/07
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 9.5.2007 zu folgenden Fragen:
1. Werden vom Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG) Sachspenden des Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs an Einrichtungen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und die nach dem Recht ihres Mitgliedstaats als gemeinnützig anerkannt sind, umfasst?
2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird: Widerspricht es --unter Berücksichtigung der ...
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07.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-507/08
Klage der Kommission gegen die Slowakische Republik vom 21.11.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 des EG-Vertrags und aus Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 über die Staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Kosice, a. s., (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2082) verstoßen hat, dass sie die genannte ...
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07.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EGV 729/2004 · C-273/09
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 16. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 729/2004 der Kommission vom 15. April 2004 (ABl. L 113, S. 5), berichtigt im ABl. L 173 vom 7. Mai 2004, S. 9, gültig in dem Sinne, dass der der Berichtigung beigefügte Anhang der gültige Anhang ist? Wenn ja:
2. Ist die Verordnung Nr. 729/2004, berichtigt im ABl. L 173 vom 7. Mai 2004, S. 9, ungültig, weil die Kommission in dieser Verordnung den ...
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03.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 12 S 1 · 2 BvR 2244/08
Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten - Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter
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