21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1 · II R 29/09
Ist die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als Erbin oder aufgrund ihrer Stellung als Vorausvermächtnisnehmerin zu besteuern?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 3 Abs 1 · II R 21/09
Wird ein versicherungssteuerpflichtiges Vertragsverhältnis begründet, wenn der Leasinggeber mit dem Leasingnehmer eine Zusatzvereinbarung für Haftungsbefreiung schließt, oder fehlt es an einer -für ein Versicherungsverhältnis notwendigen- Übertragung des Risikos vom Leasinggeber auf eine dritte Person?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 Abs 1 · II R 59/08
Sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge und des Steuersatzes Ehegatten gleichzusetzen? Verstößt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern gegen den Gleichheitsgrundsatz?
Hinweis: Das Verfahren II R 59/08 ist durch Beschluss vom 18.03.2009 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07 ausgesetzt.
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 45/08
Ist von einem einheitlichen Vertragswerk und infolge dessen von einem grunderwerbsteuerlich einheitlichen Vorgang auszugehen, wenn in engem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang bei einer Grundstücks KG eine mittelbare Anteilsvereinigung und im Anschluss daran eine unmittelbare Anteilsveräußerung (an eine Holding aus dem Firmenkomplex) durchgeführt wird?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 18/10
Pensionsrückstellung bei einer GmbH: Zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem Gehaltsverzicht des Gesellschaftergeschäftsführers?
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Hinweis
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 82/09
Wann erfolgt eine Veräußerung im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 31 · I R 54/09
Anrechnung von seitens des Finanzamtes zu Unrecht zurückgezahlter Kapitalertragsteuer?
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