22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA GBR Art 8 · I R 49/09
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einer in Großbritannien ansässigen Limited Partnership bei Beteiligung nur einer britischen Kapitalgesellschaft ohne Gewinnanteil neben einer inländischen Personengesellschaft? Besteuerungsrecht für den Gewinn aus dem Verkauf einer in Großbritannien belegenen Immobilie und für Zinserträge?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 20 Abs 1 Nr 1 · I R 117/08
Steuerbarkeit sog. Spin-off-Vorgänge: Führt die Zuteilung der von einer US-amerikanischen Aktiengesellschaft einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Aktionär gewährten Aktien einer Tochtergesellschaft zu einem sonstigen einkommensteuerpflichtigen Bezug in Form eines besonderen Vorteils, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997?
Hat im Falle der Steuerbarkeit eine Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer auf die (Sach-)Dividendenerträge zu erfolgen?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 86/08
Ist der Anteil der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines leitenden Angestellten, der auf eine Tätigkeit außerhalb der Schweiz entfällt, in Deutschland zu besteuern?
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22.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EMRK Art 6 · 7258/11
Keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des § 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
-- Beschwerde --
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 43/05
1. Verfassungswidrige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Altersversorgung? Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als im Hinblick auf das Alterseinkünftegesetz in voller Höhe abziehbare Werbungskosten?
2. Sind pauschal 40 v.H. der Einnahmen nach § 1 Abs. 2 des Strafbefreiungserklärungsgesetzes oder alternativ ein Drittel der Einkünfte des Klägers nach § 3 Nr. 12 EStG (Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete) steuerfrei zu ...
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18.03.2011 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 1 Nr 1 · II R 11/08
Änderung der Festsetzung wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags; Antrag auf Erlass der festgesetzten Grunderwerbsteuer. Ist der Antrag auf Erstattung der Grunderwerbsteuer begründet, wenn der Kaufvertrag rückabgewickelt worden ist und zu keinem Zeitpunkt Rechte am Grundstück übertragen worden sind?
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15.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-579/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 08.12.2010, zu folgender Frage:
Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und von einem Einwohner des erstgenannten Mitgliedstaats für Privatfahrten zwischen diesen ...
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