21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 10 Abs 1 · V R 32/09
1. Besteht beim Automatenglücksspiel eine innere Verknüpfung zwischen dem Spieleinsatz und der Erbringung der Dienstleistung "Glücksspiel" auch insoweit, als Zahlungen in den automatischen Tronc (Trinkgeldkasse) einfließen? Fließt auch der automatische Tronc-Einbehalt daher in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ein?
2. Folgt aus den Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts eine andere Bemessung des Entgelts? Entspricht der europäische Begriff der ...
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 39/08
1. Ist der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell (Mehrwertsteuerhinterziehung) zu versagen?
2. Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretisieren, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 u.a., Optigen; C-439, 440/04, Kittel und ...
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · IV R 18/09
1. Verstößt die Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 13 GewStDV gegen den Gleichheitsgrundsatz?
2. Anerkennung Treuhandverhältnis: Sind bei einem Lotto-Dienstleistungsunternehmen die Spieleinsatzanteile, die zum Erwerb von Lottoscheinen an einen Treuhänder weitergeleitet werden, als Betriebsausgaben abziehbar?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 16/08
Ermessensreduzierung auf Null (vgl. VIII R 58/03) für die Abzweigung des Kindergeldes an das Kind, da der Vater seiner Unterhaltspflicht nicht laufend nachgekommen ist (Unterhalt 11/03 bis 4/05 erst im Juni 2005 geleistet)? Beeinflussen nachträgliche Unterhaltszahlungen, die vor Erlass der Einspruchsentscheidung geleistet werden, die ursprünglich rechtmäßige Ermessensentscheidung?
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Hinweis
21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 2 · III R 111/07
Berücksichtigung weiteren Ausbildungsbedarfs für das auswärts studierende Kind: Ist der Sonderbedarf mit 77 EUR monatlich ausreichend bemessen? Führt die Günstigerprüfung nach § 31 EStG zu zutreffenden Ergebnissen?
Verfassungswidrigkeit der §§ 31, 32 Abs. 6 und 33a Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16.8.2001 (BStBl I 2001, 533)? Notwendige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2b · II R 4/10
Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind?
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21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · BewG § 48a S 1 Nr 2 · II R 73/09
Intensivnutzung verpachteter landwirtschaftlicher Flächen als Baumschule.
Wurde bei der Einheitswertfeststellung die Intensivnutzung als Baumschule zu Unrecht beim Kläger berücksichtigt, weil ein Differenzbetrag nach § 48a BewG für den Pächter der streitbefangenen Flächen hätte festgestellt werden müssen?
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