22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 66/06
Mindestbesteuerung, Verlustausgleich, Verfassung, Leistungsfähigkeit, Rechtsstaat
Letzte Änderung: 22. August 2011, 11:15 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2008, 12:22 Uhr
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei sog. echten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden? Verstößt diese Vorschrift gegen das Rechtsstaatsprinzip?
Das Verfahren ist bis zu einer abschließenden Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 15. März 2007).
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 66/06
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 7.3.2006 11 K 1266/04 EFG 2006, 1589
Normen: EStG § 2 Abs 3, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14, GG Art 20 Abs 3
Erledigt durch: Urteil vom 09.03.2011, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
