22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 80/10
Wenn im Rahmen eines insgesamt notariell beurkundeten Vorgangs der zu 98 % und 90 % beteiligte Gesellschafter einer GmbH seine GmbH-Anteile (ebenso wie die die übrigen Anteile haltende Ehefrau) durch gesonderte Vereinbarung veräußert und zugleich mit dem Anteilserwerber einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag abschließt, in dem ihm u.a. ein als Vergütung bezeichnetes Aktienoptionsrecht über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren eingeräumt wird, liegt dann ein verdecktes ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 14/10
Abzug von Unterhaltsleistungen für den in einem Altenpflegeheim untergebrachten Vater (Pflegestufe II) - Sind bei der Ermittlung der gem. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG 2006 anrechenbaren Einkünfte und Bezüge des Vaters solche Aufwendungen einkünfte- und bezügemindernd zu berücksichtigen, die nicht zu seinem frei verfügbaren Einkommen gehören und somit zur Bestreitung seines Unterhalts nicht zur Verfügung stehen (hier: Kürzung der Altersrente des Vaters von 24069 € um 50 % aufgrund ...
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Einspruchsmuster
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 5/10
Sind Aufwendungen für eine sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließende, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindende Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar und unterliegen insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG? Ist § 12 Nr. 5 EStG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 6a Abs 1 · V R 46/10
1. Erfordert der Belegnachweis, dass im Verbringungsnachweis der Bestimmungsort im Sinne einer Gemeinde benannt ist? Ist die Angabe des Bestimmungslands ausreichend?
2. Muss der inländische Unternehmer prüfen, ob der ausländische Vollmachtgeber den Inhalt der in deutsch abgefassten Abholvollmacht versteht, wenn der Abholer die Vollmacht eines ausländischen Unternehmers vorlegt und dessen USt-IdNr. verwendet wird?
Ist der Unternehmer verpflichtet, Kopien des Ausweises des Abholers, dessen ...
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Einspruchsmuster
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 18/10
Sind die Umsätze aus dem Verkauf an einer Imbissbude dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 S 4 · V R 45/09
Ist für das erst später für berichtigungsrelevant angesehene Teileigentum die Einspruchsentscheidung und nicht der angefochtene Umsatzsteuerbescheid als später geänderter Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 4 AO anzusehen, wenn der Umsatzsteuerbescheid 1997 nach der Veräußerung zweier Teileigentümer an einem Grundstück in einer Urkunde an einen Erwerber zunächst nur für ein Teileigentum eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG und erst die verbösernde ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 14 Abs 3 S 2 · V R 44/09
1. Wird die ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet, wenn eine Versenderin von Rechnungen für Einträge in ein Telefaxverzeichnis eine "Rechnung" mit gesondert ausgewiesenem Steuerbetrag über eine Lieferung, die sie nicht ausgeführt hat, ausgibt und von Anfang an geplant war, keine Eintragungen in ein Telefax-Verzeichnis vorzunehmen?
2. Kann sich die Rechnungsausstellerin damit entlasten, dass sie nur als "Strohmann" für ihren Sohn gehandelt habe, auch wenn Schuldner der Umsatzsteuer aus ...
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