20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 1 Nr 1 S 2 · IV R 13/07
1. Erzielt eine GmbH & Co. KG aus gemeinschaftlicher Tierhaltung (Schweinemast) auch dann Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die sachlichen aber nicht die personellen Voraussetzungen des § 51a BewG erfüllt sind, weil an der Gesellschaft auch Kapitalgesellschaften beteiligt sind?
2. Ist das Finanzamt an der rückwirkenden Umqualifizierung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach den Grundsätzen der Verwirkung gehindert, wenn die ...
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Einspruchsmuster
20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 24 · VIII R 13/07
Sind die bei Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft geleisteten Zuzahlungen des aufgenommenen Gesellschafters in das Privatvermögen des Einbringenden als Anschaffungskosten -soweit die Aufwendungen die bisherigen anteiligen Buchwerte übersteigen- ausschließlich vom Zuzahlenden abzuschreiben oder im Gesamthandsbereich anzusetzen und damit hälftig auf Einbringenden und Zuzahlenden zu verteilen?
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Einspruchsmuster
20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 23/07
Abziehbarkeit der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung in einem sog. Wegverlegungsfall. Besteht eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung eines Ledigen, der anlässlich der Begründung eines neuen Lebensmittelpunkts/Wohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes auf der Grundlage einer gefestigten Partnerschaft den bisherigen Arbeitswohnsitz mangels alternativer Beschäftigungsstelle am neuen Lebensmittelpunkt zur Sicherung seiner überdurchschnittlichen Einnahmen ...
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 1 · VII R 23/07
1. Sind Silierhilfsmittel in die Pos. 2309 KN oder in die Pos. 3808 KN einzureihen, wenn sie selbst nicht zur Verwendung als Futter geeignet und bestimmt, vielmehr sog. Futtermittelzusatzstoffe sind, die dem Futtermittel "Grünfutter" zugesetzt werden sollen, um die Silageerzeugung, d.h. die Herstellung von durch Milchsäuregärung konservierten hochwertigem Grünfutter für Nutztiere, zu verbessern?
2. Unterliegt die Lieferung solcher Silierhilfsmittel dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 ...
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 13/07
Zum Nachweis der ausschließlich beruflichen Veranlassung und der tatsächlichen Teilnahme an einem ca. 2-monatigen Englisch-Sprachkurs mit den Schwerpunkten Business- und Computerenglisch in Lewes, East Sussex eines Wirtschaftsingenieurs im Vorgriff auf die später aufgenommene Tätigkeit im IT-Bereich des künftigen Arbeitgebers? Genügt hierfür, den Aufenthaltszeitraum und die Absolvierung einer Prüfung zum Ende des Zeitraums glaubhaft zu machen?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 37a Abs 2 · VII R 13/07
Kann ein in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Steuerberater Tätiger zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG dann noch zugelassen werden, wenn er die Steuerberaterprüfung nach § 37 StBerG zweimal ohne Erfolg wiederholt hat?
Setzt die Zulassung zur Eignungsprüfung voraus, dass der Interessent das Diplom, das in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland zur selbständigen Hilfe in Steuersachen berechtigt, in diesem Mitgliedstaat erworben hat?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · V R 23/07
Zum 01.01.95 wurde eine GmbH durch Verschmelzung die Gesamtrechtsnachfolgerin einer KG, gegen die im Jahre 1994 wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge festgesetzt worden waren .
Ist die Ablehnung des Antrags auf teilweise Rücknahme der festgesetzten Verspätungszuschläge (Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 130 Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft?
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