20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 2 S 1 · IV R 3/07
Ermittlung des Veräußerungspreises von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft:
Mit welchem Wert sind die neben einer Barzahlung als Veräußerungserlös erhaltenen Aktien anzusetzen, wenn im Unternehmenskaufvertrag die Anrechnung der Aktien auf den Kaufpreis zu einem bestimmten Wert ohne Rücksicht auf deren Kurswert im Zeitpunkt der Veräußerung vereinbart wurde?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 10 · VII R 3/07
Kann für den verspätet eingegangenen Antrag auf Vergütung von Stromsteuer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Antragseingangs bereits abgelaufen war?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · VIII R 3/07
Kann auch dann eine Änderung von Steuerbescheiden nach der Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfolgen, wenn das rückwirkende Ereignis bereits vor Abgabe der Steuererklärung eingetreten und der Steuerbescheid vor Antrag auf Änderung zudem bestandskräftig geworden war?
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14.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-432/06
Ist Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags dahin gehend auszulegen, dass die von den Juntas Generales del Territorio Historico de Gipuzkoa erlassenen Steuermaßnahmen, mit denen die Artikel 29 Absatz 1 a und 37 der Regelung über die Körperschaftsteuer neu gefasst werden, selektiv im Sinne des Begriffs der staatlichen Beihilfen der genannten Vorschrift und deshalb gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG der Kommission mitzuteilen sind, weil sie für das Gebiet dieser unterstaatlichen autonomen Einheit einen ...
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05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-350/11
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.07.2011, zu folgender Frage:
Steht Art. 43 EG einer nationalen Steuerregelung entgegen, wonach eine in Belgien unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft bei der Ermittlung ihres steuerbaren Gewinns keinen Abzug für Risikokapital in Höhe der positiven Differenz zwischen einerseits dem Nettobuchwert der Aktiva der Niederlassungen, die der Steuerpflichtige in einem anderen Mitgliedstaat der ...
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05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 217 Abs 2 · C-351/11
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 217 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) dahin auszulegen, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Abgabenbeträge darauf beschränken können, in ihre nationalen Rechtsvorschriften Bestimmungen aufzunehmen, in ...
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05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8443 UPos 3191 · C-361/11
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 08.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Gestützt auf ihre Erwägungen zur Druck- und Kopiergeschwindigkeit ersucht die Rechtbank den Gerichtshof um Hinweise für die Beantwortung folgender Frage: Welche Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass die Druck- und Kopiergeschwindigkeit durch dieselbe Druckeinheit bestimmt wird und die Geschwindigkeit dieser Funktionen nur deshalb unterschiedlich ist, weil für das Kopieren ...
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