22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 4 · IX R 41/10
Gewinnermittlung bei privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 4 EStG a.F.) - Ist bei der einer Veräußerung gleichgestellten Einbringung von gattungsgleichen Wertpapieren - welche zu unterschiedlichen Zeitpunkten angeschafft wurden - in eine Kapitalgesellschaft ein von den Parteien einheitlich zu Grunde gelegter Einbringungswert durch die Anzahl der gattungsgleichen Wertpapiere zu teilen oder sind unterschiedliche Einbringungswerte je nach den historischen Anschaffungskosten der ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · FöGbG § 4 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b · IX R 35/10
Qualifizierung von Umbaukosten als Modernisierungs- oder andere nachträgliche Herstellungskosten oder als (originäre) Herstellungskosten - Handelt es sich bei den klägerseits durchgeführten Baumaßnahmen (Umbau vorhandener Büros in zwei abgeschlossene Wohnungen und eines ursprünglich eigenbetrieblich genutzten Werkstattgebäudes in vier separat fremdbetrieblich genutzte Gewerbeeinheiten) um mit einem Abschreibungssatz von 40 % gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3/b FördG begünstigte ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 84/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG bei positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit und Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, ohne Sonderabschreibungen in Anspruch genommen zu haben, im Veranlagungszeitraum 2002 verfassungswidrig? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Das Verfahren ist bis zur ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 83/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG bei positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit und Verlusten aus Gewerbebetrieb sowie Vermietung und Verpachtung, ohne Sonderabschreibungen in Anspruch genommen zu haben, im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungswidrig? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Das ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 68/06
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gemäß § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei Verlusten aufgrund erhöhter AfA nach § 7 Abs. 2 EStG?
Das Verfahren ist bis zum Ergehen einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 25. September 2007).
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 57/05
Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustausgleichs im Veranlagungszeitraum 1999 gemäß § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 hinsichtlich der im Streitfall betroffenen Verluste aus § 15 und § 21 EStG, die aus Beteiligungen bzw. Sonderabschreibungen resultieren?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 29. Januar 2007).
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 18/09
Stellen Wertpapiere, die der Bildung einer Liquiditätsreserve dienen sollen und die für ein Praxis- und Betriebsmitteldarlehen verpfändet worden sind, gewillkürtes Betriebsvermögen dar?
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