20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 133 Buchst e · VII R 48/06
Antrag auf Umwandlung von gesinterten Stangen und Stäben durch Brechen oder Zerschneiden in Schrott oder Abfall.
Werden Wolfram- und Molybdän-Stangen der Unterpos. 8101 94 00 bzw. 8102 94 00 durch Zerschlagen zu Abfällen und Schrott der Unterpos. 8101 97 00 bzw. 8102 97 00?
Informationen zum Verfahren:
Das Verfahren ruht bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen vom 31.7.2007.
(19.12.2008)
Das Verfahren wurde nach Entscheidung des EuGH vom ...
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 53/07
Zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG: Wie sind die Schuldzinsen und die Überentnahmen bei einem gemischt genutzten Kontokorrentkonto mit Sollsaldo zu ermitteln?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 63/07
1. Ist ein Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn keine Klarheit über den tatsächlichen Unternehmenssitz des Leistenden besteht?
2. Muss bei einer den Vorsteuerabzug eröffnenden Rechnungsvorlage die im Abrechnungspapier genannte Bezeichnung und Anschrift des leistenden Unternehmers auch und gerade für den Zeitpunkt der Rechnungserstellung zutreffen?
3. Sieht § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG einen Schutz guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen grundsätzlich nicht ...
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 25a Abs 1 Nr 2 Buchst b · V R 53/07
Ist die Vorschrift des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG nach Art. 26a Teil B Abs. 2 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass die Anwendung der Differenzbesteuerung voraussetzt, dass der Vorlieferant die Differenzbesteuerung zur Recht vorgenommen hat?
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 3 · IV R 33/07
Kann ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 AO geändert werden, wenn das FA die Besteuerung stiller Reserven bei der Übertragung von Betriebsvermögen einer Personengesellschaft auf eine GmbH & Co. GbR mbH zunächst unterlassen hat, weil es die übernehmende GbR mbH als gewerblich geprägte Personengesellschaft eingestuft hatte und sich diese Annahme nachträglich aufgrund des BGH-Urteils vom 27.9.1999 II ZR 371/98 (BGHZ 142, 315) als unrichtig herausstellt und das FA ...
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20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 33/07
Sind Bewirtungskosten im Rahmen gesellschaftlicher Veranstaltungen, die ein Bereichsleiter mit teilweise variablen, vom Erfolg der Mitarbeiter abhängigen Bezügen (Bonuszahlungen bei Erreichen der mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Zielvereinbarung) für seine Mitarbeiter aufwendet, nur dann als beruflich veranlasster Erwerbsaufwand abziehbar, wenn die Bewirtung vorher den Mitarbeitern als Belohnung in Aussicht gestellt worden ist (Auslobung/Wettbewerb) und auch nur der Teil der Mitarbeiter ...
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Einspruchsmuster
20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 17 · VIII R 23/07
Ist § 3 c Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG bei verfassungskonformer Auslegung bei Aufgabeverlusten und Veräußerungsverlusten nicht anwendbar?
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