Einreihung, Tarifierung, Ermäßigter Steuersatz, Umsatzsteuer

1. Sind Silierhilfsmittel in die Pos. 2309 KN oder in die Pos. 3808 KN einzureihen, wenn sie selbst nicht zur Verwendung als Futter geeignet und bestimmt, vielmehr sog. Futtermittelzusatzstoffe sind, die dem Futtermittel "Grünfutter" zugesetzt werden sollen, um die Silageerzeugung, d.h. die Herstellung von durch Milchsäuregärung konservierten hochwertigem Grünfutter für Nutztiere, zu verbessern?

2. Unterliegt die Lieferung solcher Silierhilfsmittel dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 23/07

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 23.3.2007 2 K 4427/05

Normen: UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 1, UStG 1999 Anl 1 Nr 37, KN 2002 Pos 3808, KN 2002 Pos 2309

Erledigt durch: Beschluss vom 25.09.2008, unzulässig.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger