20.10.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 · V R 23/07
Verspätungszuschlag, Umwandlung, Verschmelzung, Rücknahme, Ermessen
Letzte Änderung: 20. Oktober 2011, 10:10 Uhr, Aufgenommen: 23. Mai 2007, 11:37 Uhr
Zum 01.01.95 wurde eine GmbH durch Verschmelzung die Gesamtrechtsnachfolgerin einer KG, gegen die im Jahre 1994 wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge festgesetzt worden waren .
Ist die Ablehnung des Antrags auf teilweise Rücknahme der festgesetzten Verspätungszuschläge (Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 130 Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 23/07
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 21.4.2005 10 K 7737/00
Normen: AO § 152, AO § 130 Abs 1, AO § 100 Abs 1 S 1, AO § 102
Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: XI R 56/07
Rechtsmittelführer: Verwaltung
