21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 88/10
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme (hier: Begleitperson bei einer Kinderkur) stets voraus, dass (v o r Einleitung dieser Maßnahme) ein a m t s ä r z t l i c h e s Gutachten/Attest erstellt wird?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 62/10
Besteht für im Ausland lebende nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Angehörige (hier: unterhaltsberechtigte Tochter im erwerbsfähigen Alter) eine Erwerbsobliegenheit im Rahmen des § 33a EStG?
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Einspruchsmuster
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 · VI R 61/10
Gehört die von einem Handwerksbetrieb ausgeführte erstmalige Gartengestaltung zu den nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigten Maßnahmen (Gesetzesauslegung des BMF zutreffend)?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · InsO § 178 Abs 3 · V R 13/11
Änderung von widerspruchslos zur Insolvenztabelle eingetragenen Umatzsteuerforderungen
1. Ist eine Änderung von in die Insolvenztabelle eingetragenen und festgestellten Steuerforderungen nur unter den Voraussetzungen einer Nichtigkeits- oder Restitutionsklage nach § 4 InsO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO möglich?
2. Ist eine Änderung von in die Insolvenztabelle eingetragenen und festgestellten Steuerforderungen nach den Vorschriften der AO zulässig?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 21/10
1. Ist für ein Gebäude, das sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen ist, eine sofortige Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen im Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung zu treffen, wenn es insgesamt dem Unternehmen zugeordnet werden soll?
2. Hat dies durch Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs in der erstmöglichen Steuererklärung, der Umsatzsteuervoranmeldung, zu erfolgen?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 53/09
Führt die Übertragung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis von Teilbereichen (partielle starke Insolvenzverwaltung) auf einen vorläufig schwachen Insolvenzverwalter einer Betriebsgesellschaft vor Insolvenzeröffnung zu einer Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 3a Abs 1 · V R 36/09
1. Unterliegen die Zahlungen für nicht in Anspruch genommene Flugtickets, sog. unflown revenue, mit dem Regelsteuersatz der Umsatzbesteuerung, wenn ein Lufttransportunternehmen Flugtickets, die zu ermäßigten Konditionen bis 30 Minuten vor Abflug ein Recht auf Beförderung für einen bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit beinhalten und weder zum Rücktritt noch zur kostenlosen Umbuchung berechtigen, verkauft?
2. Scheidet die Annahme nicht steuerbarer Entschädigungszahlungen aus, weil ...
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