23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 · VII R 75/10
Bildet eine Biogasanlage, die einem Blockheizkraftwerk vorgeschaltet ist, mit diesem eine Stromerzeugungseinheit i.S. des § 12 Abs. 1 Nr 1 StromStV?
Erstreckt sich die Stromsteuerbefreiung auf die Erzeugung des Biogases in der Biogasanlage?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9a · VII R 74/10
Ist die Herstellung von Graphitelektroden (als Waren der Position 8545 KN - nicht Position 6903 KN) in die Abteilung DL 31 "Herstellung von Geräten der Elektrizitätserzeugung, -verteilung u.ä.", nicht der Abteilung DI 26 "Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden" der NACE Rev. 1.1. einzuordnen?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 31 · VII R 65/10
Ermittlung des Zollwerts für aus China eingeführte Schuhe nach Art. 31 ZK, da der Preis für den Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht bekannt ist und der Verkaufspreis des in Deutschland ansässigen Versenders unrealistisch niedrig war.
Ist die Zugrundelegung der aus der chinesischen Exportstatistik ermittelten Durchschnittspreise eine zweckmäßige Methode zur Ermittlung des Zollwerts?
Hätte das FG die Risikoanalyse ZORA hinterfragen, die vorliegende ...
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 32 · VII R 37/10
Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen nicht zum Zollwert hinzugerechneter Kosten für Umschließungen (die dem Verkäufer unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sind).
Kann ein beachtlicher Irrtum der Zollbehörde i.S. des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK auch dann angenommen werden, wenn der Irrtum zwar nicht im Zeitpunkt der vorzunehmenden buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben, sondern zu einem früheren Zeitpunkt unterlaufen ist und dieser frühere Rechtsirrtum der Grund für ...
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 3 · VII R 54/09
Nennleistung eines Blockheizkraftwerks.
Ist die Behörde an die Angaben bezüglich der Nennleistung des Blockheizkraftwerks in der Errichterbestätigung gebunden?
Ist die Nennleistung des Blockheizkraftwerks die dauernd abgebbare Leistung ohne Abzug des Eigenbedarfs der Anlage?
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 15/11
Sind Aufwendungen für ein sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließendes, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindendes Erststudium nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar und unterliegen sie insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG? Ist § 12 Nr. 5 EStG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen den Gleichheitssatz)?
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Hinweis
23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 Nr 1 · VI R 77/10
Festsetzungsverjährung bei der Antragsveranlagung - Findet bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO Anwendung - Verstößt die unterschiedliche Behandlung von Pflichtveranlagung und Antragsveranlagung bei der Anlaufhemmung gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
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