16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a · C-285/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 07.06.2010, zu folgender Frage:
Erlaubt es die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 den Mitgliedstaaten, für Umsätze zwischen verbundenen Personen zu einem Preis, der den üblichen Marktpreis offensichtlich unterschreitet, eine andere als die Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a allgemein vorgesehene Besteuerungsgrundlage - die Gegenleistung - einzuführen, indem sie den Anwendungsbereich der Vorschriften über ...
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Einspruchsmuster
16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · C-397/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 27.05.2009 zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABlEU Nr. L 157, 49) --EU-Zins- und Lizenzrichtlinie (ZLR)-- einer Regelung entgegen, wonach die von einem Unternehmen eines Mitgliedstaates an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates ...
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16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 110 · C-263/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Gorj (Rumänien), eingereicht am 27.05.2010, zu folgenden Fragen:
- Ist Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass unter die inländischen diskriminierenden Abgaben, die nach dieser Vorschrift verboten sind, auch die im rumänischen Recht durch die von der Regierung erlassene Dringlichkeitsverordnung Nr. 50 zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge vom 25. April 2008 in der durch die ...
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16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-624/10
Kommission gegen Französische Republik, Klage, eingereicht am 21.12.2010, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie und insbesondere deren Art. 168, 171, 193, 194, 204 und 214 verstoßen habe, dass sie in Titel IV der Verwaltungsanordnung Nr. 105 vom 23. Juni 2006 (3 A-9-06) eine behördliche Vergünstigung vorgesehen hat, mit der von der Regelung der Selbstabführung der Mehrwertsteuer abgewichen wird ...
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16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 52 Buchst a · C-530/09
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Poznaniu (Polen), eingereicht am 18.12.2009, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen des Art. 52 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Dienstleistungen der zeitlich begrenzten Bereitstellung von Ausstellungsständen und Messeständen an Kunden, die ihr Angebot auf Messen und Ausstellungen vorstellen, zu den in diesen ...
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05.01.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 1470/2001 Art 1 Abs 1 · C-595/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 16.11.2011 zu folgender Frage:
Sind
a) die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16. Juli 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China
und
b) die Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 des Rates vom 15. Oktober 2007 zur Einführung ...
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04.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 17 Abs 1 · VII R 12/09
Geht bei der betriebsgebundenen Übertragung der Referenzmenge während eines laufenden Zwölf-Monats-Zeitraums die gesamte Referenzmenge des Betriebs auch dann auf den Übernehmer über, wenn der Abgebende während des laufenden Zwölf-Monats-Zeitraums bereits Milch abgeliefert hat, die Parteien aber den Übergang der gesamten Referenzmenge, unabhängig von bereits erfolgten Lieferungen, vereinbart haben?
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