21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 · X R 39/07
Verlagerung der Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung: Sind im Rahmen der Gewerbesteuermessbetragsveranlagung eines gewerblichen Grundstückshändlers auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen zu erfassen, soweit sie auf den Verkauf von Grundstücken des Umlaufvermögens entfallen und nicht bereits bei den jeweiligen Gesellschaften der Gewerbesteuer unterlegen haben oder steht allein die gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft einer Verlagerung der ...
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09.12.2011 · Erledigtes Verfahren · BewG § 148 · II R 10/07
Wertermittlung (Bedarfswert) für ein Erbbaurecht betreffend ehemalige Reichsheimstätte im Jahr 1997:
Kann bei der Wertermittlung für ein Erbbaurecht das Vorkaufsrecht des Erbbauverpflichteten mit besonderen Preisbedingungen berücksichtigt werden oder ist ggf. der Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG auch bei einem aus sozialen Gründen niedrig gehaltenen Erbbauzins anzusetzen?
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08.12.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 60/2004 Art 6 Abs 3 UAbs 3 · C-471/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 14.09.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14.01.2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem eine im Besitz eines Marktteilnehmers ...
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02.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 30/08
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Entspricht die vom FG im 2. Rechtsgang vorgenommene Totalüberschussprognose nicht den Anforderungen der BFH-Rechtsprechung und verstößt diese darüber hinaus gegen die gem. § 126 Abs. 5 FGO bindenden Vorgaben des BFH in seinem im 1. Rechtsgang erfolgten Zurückverweisungsbeschluss IX B 64/07 (BFH/NV 2008, 242) - Nichterstellung einer ordnungsgemäßen - nur auf vage Vermutungen gestützten - Totalüberschussprognose durch das FG als ...
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30.11.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 Abs 1 · C-562/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 07.09.2011 zu folgender Frage:
Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr ein Erstattungsanspruch tatsächlich nicht besteht?
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30.11.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 36 · I R 65/05
Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen - Übergang zum Halbeinkünfteverfahren:
1.Verstoßen die durch Art. 3 Nr. 22 StSenkG in das Körperschaftsteuergesetz eingefügten Regelungen in § 36 und § 37 KStG n.F. über die im Übergang vom Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren vorzunehmende Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals von Körperschaften gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Rückwirkung von ...
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23.11.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 29/10
Inwiefern kann der Vorsteuerabzug aus den Kosten der Dachsanierung eines Gebäudes (Scheune) geltend gemacht werden, wenn auf einem Teil des Daches eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage montiert wird?
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