24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 2 · III R 44/11
Reichweite der Grundsätze von Treu und Glauben bei Aufhebung und Rückforderung von - hier: für Enkelkind - zu Unrecht bezahltem Kindergeld - War die Familienkasse nach Treu und Glauben daran gehindert, die Kindergeldfestsetzung wegen des auf Art. 68 Abs. 1 Buchst. a VO(EG) Nr. 883/2004 beruhenden vorrangigen Kindergeldanspruchs der in Irland lebenden und dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangenen Kindsmutter nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben (Zulassung der Revision durch das FG im Hinblick ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
19.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 43/10
Künstliche Befruchtung - Sind Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung (Befruchtung mit Fremdsamen bei Vorliegen der Zeugungsunfähigkeit des Ehemannes) als außergewöhnliche Belastung abziehbar?
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19.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 · VII R 25/08
Ist das Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank, alle Bankkunden zu benennen, die sog. Treueaktien aus dem 2. und 3. Börsengang der Deutsche Telekom AG erhalten haben, rechtmäßig?
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Einspruchsmuster
16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 · I R 16/10
Setzt die Abzugsfähigkeit sog. finaler Verluste einer ausländischen im Gemeinschaftsgebeit ansässigen Tochtergesellschaft bei der deutschen Muttergesellschaft voraus, dass sich die inländische Muttergesellschaft vor Beginn der grenzüberschreitenden Organschaft rechtsverbindlich für eine Dauer von mindestens fünf Jahren zur Verlustübernahme verpflichtet hat?
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16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 3 · C-350/10
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 12.07.2010, zu folgender Frage:
Sind Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass im Zahlungsverkehr und bei der Abwicklung von Wertpapiergeschäften zwischen Kreditinstituten in Anspruch genommene Swift-Dienste, wie sie unter Nr. 1 dieses Beschlusses geschildert sind, von der Mehrwertsteuer befreit sind?
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Hinweis + Einspruchsmuster
16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 3 · VI R 55/09
Ist der Zuschlag gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG entsprechend der BFH-Rechtsprechung im Rahmen einer teleologischen Reduktion abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer zu ermitteln oder kommt aufgrund der Anbindung an § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG und der unterschiedlichen Berechnungssysteme eine Einzelbewertung nicht in Betracht?
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16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 18 Abs 4 · C-107/10
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 25.02.2010, zu folgenden Fragen:
Sind Art. 18 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage und Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin ...
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