Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
  • 23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · MinöStV § 50 Abs 1 · VII R 9/09

    Mineralöl, Vergütung

    Letzte Änderung: 23. Juli 2012, 11:17 Uhr, Aufgenommen: 21. April 2009, 11:40 Uhr

    Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist.
    Besteht für Flüge zu Kunden, Lieferanten oder Messen (Werksverkehr) aufgrund von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG direkt ein Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer, weil diese Flüge zu kommerziellen Zwecken durchgeführt worden sind?
    Steht die Beschränkung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG auf Luftfahrtunternehmen in Einklang mit der RL 2003/96/EG?



    Vorlagebeschluss an den EuGH (BFH 10.12.09, V R 18/08)



    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 9/09

    Vorinstanz: Finanzgericht München 10.12.2008 14 K 1873/06

    Normen: MinöStV § 50 Abs 1, MinöStG § 4 Abs 1 Nr 3

    Erledigt durch: Urteil vom 28.02.2012, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung