21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 · III R 26/09
Kindergeld für abgelehnten Spätaussiedler mit folgender Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG: Enthält § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG eine planwidrige Gesetzeslücke, die in verfassungskonformer Auslegung dahingehend zu schließen ist, dass Aspiranten auf die Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit, die aufgrund eines Aufnahmebescheides eingereist sind, für die Dauer des Anerkennungsverfahrens keines Aufenthaltstitels bedürfen? Ist der Kindergeldantrag mit der ...
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 24/09
Setzt der Kindergeldanspruch für den über 27 Jahre alten, behinderten (50 v.H.), eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehenden, betreuten Sohn voraus, dass nicht nur die Behinderung, sondern auch die durch die Behinderung bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist? Mangelnde Sachaufklärung zum Einkommen des Kindes und damit zur Unmöglichkeit, sich selbst zu unterhalten?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 78/08
Erfüllt ein Kind, das nicht arbeitssuchend gemeldet ist, jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) bezieht, die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 S 1 Nr. 1 EStG?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 5 · III R 38/08
Überschrittener Grenzbetrag: Sind die neben den Studiengebühren zu zahlenden "Üblichen Semestergebühren" keine besonderen Ausbildungskosten (vgl. DA-FamEStG DA 63.4.2.8. Abs. 2 Satz 2), da sie als Mischkosten nicht aufgeschlüsselte Einzelposten beinhalten?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 35/08
Reicht für den Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz die Meldung als Ausbildungsplatzsuchender bei der Agentur für Arbeit aus? Unter welchen Voraussetzungen kann die Agentur die Vermittlungsbemühungen einstellen (hier: Sohn war mehr als zwei Jahre nicht als ausbildungsplatzsuchend gemeldet)?
Nichtvernehmung des Kindes als Zeugen für seine hinreichenden Bemühungen um einen Ausbildungsplatz als Verfahrensmangel?
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Hinweis
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 30/08
Ist der Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz nach Abbruch der Schulausbildung nur durch die Bescheinigung der Berufsberatung zu führen oder begründet die Mitteilung an die Rentenversicherung mit dem Meldegrund "Ausbildungssuche bei einer deutschen Agentur für Arbeit" (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI) die Vermutung der Ausbildungsplatzsuche (mit der Folge der Beweislastumkehr zulasten der Behörde)?
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21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · InsO § 35 Abs 2 · II R 54/10
Stellt die Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Schuldner zugelassenes Kfz, das nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar ist, ab Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit dar?
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