26.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 1 S 1 · III R 2/10
Ist durch die Auszahlung des Kindergeldes ab Juni 2000 ohne besonderen Bescheid für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden? Ist Festsetzungsverjährung für die Zeiträume vor Juni 2000 eingetreten, da über den Antrag vom 7.Juli 2000 --nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung am 28.6.2000-- mit dem Kenntnisstand des Jahres 2000 in vollem Umfang entschieden wurde?
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25.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 55/10
Mietet ein Arbeitgeber (zusätzlich zu seiner Betriebsstätte) im Wohnhaus des Arbeitnehmers einen Kellerraum an, der von dem Arbeitnehmer betrieblich genutzt wird, sind dann die mit dem Dienstwagen durchgeführten Fahrten des Arbeitnehmers zwischen seinem Wohnhaus und der Betriebsstätte des Arbeitgebers wegen der räumlichen Nähe des betrieblich genutzten Kellerraums zur Wohnung --unabhängig von dessem steuerlichen Charakter-- als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht als ...
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24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 14/09
Mischbetrieb Abfallbeseitigung und Herstellung von Ersatzbrennstoffen als verarbeitendes Gewerbe? Ist die Einordnung als Recyclingbetrieb (Klasse 3720) -- mittels Schreiben des Statistischen Landesamts als Grundlagenbescheid -- bindend, da nicht offensichtlich falsch? Nachweis der Zugehörigkeit zum verarbeitenden Gewerbe nur durch Wertschöpfungsberechnung?
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24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 S 2 · III R 6/09
1) Investitionszulage für nachträgliche Herstellungskosten an Mietwohngebäude: Handelt es sich bei der Änderung des § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG durch das InvZulÄndG vom 20.12.2000 um eine unechte Rückwirkung, so dass nur Verkäufe vor Inkrafttreten des InvZulÄndG von der Anwendung des Kumulationsverbotes geschützt sind?
2) Beginn der Investition: Hat der am 13.12.2000 vom Gesellschafter der Klägerin als Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossene und am 21.12.2000 vom Käufer genehmigte ...
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24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 81/08
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, somit nicht der deutschen Sozialversicherung unterliegt, sondern in Polen sozialversichert ist, und daher in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?
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Hinweis
24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 73/08
Überschrittener Grenzbetrag: Sind vermögenswirksam angelegte Sparbeiträge und der geldwerte Vorteil von Belegschaftsaktien nicht in die Bemessungsgröße für den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 EStG einzubeziehen?
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24.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 66/08
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachging, aber nicht der deutschen Sozialversicherung, sondern der polnischen Pflichtversicherung für Landwirte unterliegt und somit in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt?
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