21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · TabStG § 19 · VII R 59/10
Stellt der Begriff "Eigenbedarf" des Art. 8 RL 92/12/EWG i.d.F. der RL 92/108/EWG ausschließlich auf den persönlichen Ver- oder Gebrauch der betreffenden verbrauchsteuerpflichtigen Ware durch diejenige Privatperson, die diese Ware selbst im freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates erworben und selbst in das Steuergebiet verbracht hat, ab?
Sind damit Waren nicht erfasst, die von einer Privatperson erworben werden, um den Bedarf einer anderen Privatperson zu decken (z.B.
> Erledigtes Verfahren lesen
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 46 Abs 1 · VII R 52/10
1. Ist eine GmbH, deren Geschäftszweck ausdrücklich die Übernahme von Forderungen, Rechten und Sicherungsgütern zum Zwecke der Verwertung umfasst, wirksam als Zessionar aufgetreten, wenn anhand des amtlichen Abtretungsvordrucks nicht erkennbar ist, ob ein geschäftsmäßiger Erwerb vorliegt?
2. Ist der Auszahlungsanspruch der GmbH bereits durch die Hinterlegung mit Rücknahmeverzicht erloschen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 20/11
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme (hier: Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung) stets voraus, dass v o r Einleitung dieser Maßnahme ein a m t s ä r z t l i c h e s Gutachten/Attest erstellt wird?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 14/11
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme (hier: Einbau eines Treppenliftes) stets voraus, dass (v o r Einleitung dieser Maßnahme) ein a m t s ä r z t l i c h e s Gutachten/Attest erstellt wird?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · VI R 91/10
Steht ein "anderer Arbeitsplatz" i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung, wenn dieser (Großraumbüro)Arbeitsplatz aufgrund der mangelnden Ausstattung für die Ausübung der betreffenden beruflichen Tätigkeit --interaktiver Englischsprachkurs am PC-- nicht in erforderlicher Weise geeignet ist?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 88/10
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme (hier: Begleitperson bei einer Kinderkur) stets voraus, dass (v o r Einleitung dieser Maßnahme) ein a m t s ä r z t l i c h e s Gutachten/Attest erstellt wird?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.12.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 62/10
Besteht für im Ausland lebende nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Angehörige (hier: unterhaltsberechtigte Tochter im erwerbsfähigen Alter) eine Erwerbsobliegenheit im Rahmen des § 33a EStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
